| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Ralf Bohr (KV Bremen-Ost) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.10.2017, 18:32 |
Die Landesmitgliederversammlung fordert:
Grundsicherungsbezieher (Sozialhilfe, ALG II) sollen die Kundenkarte für das
BSAG-Stadtticket und den Bremen-Pass zusammen mit dem Leistungsbescheid
erhalten. Zurzeit werden schon Bescheinigungen zur Antragstellung auf Befreiung
vom Rundfunkbeitrag („Bescheinigung zum Leistungsbezug zur Vorlage bei dem
Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“), automatisch mit dem
Leistungsbescheid versandt. Mit IT-gestützten Lösungen sollte es auch möglich
sein, den Bremen-Pass und die Kundenkarte (Stadtticket) zusammen mit dem
Bescheid zu versenden.
Die Bezieher von Grundsicherung können das vergünstigte BSAG-Stadtticket erwerben. Voraussetzung ist eine Kundenkarte die auf den Berechtigten ausgestellt wird. Der Kunde kann ein Stadtticket erwerben und muss es zusammen mit der Kundenkarte vorweisen können.
Die Kundenkarte wird seit dem 01.03.2016 in den Sozialzentren des Amts für Soziale Dienste ausgestellt und hierfür wurde zusätzliches Personal eingestellt.
Der Bremen-Pass, das ehemalige Kulturticket, ermöglicht Grundsicherungsbeziehern den ermäßigten Eintritt in Kultur- und Bildungseinrichtungen. Die Ausstellung erfolgt für Grundsicherungsbezieher nach den SGB XII (Sozialhilfe) in den Sozialzentren und für Grundsicherungsbezieher nach den SGB II (ALG II) in den Jobcentern.
Angesichts zunehmender Digitalisierung, E-Government und Verwaltung 4.0 muss es doch möglich sein, solche Aufgaben wie das manuelle Ausstellen von Bremen-Pass und Kundenkarte, durch IT-gestützte E-Government Lösungen zu erledigen. Eine automatische Versendung zusammen mit dem Leistungsbescheid entlastet die Sozialzentren und Jobcenter und spart zusätzliche Wege.
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