| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Petra Fritsche-Ejemole |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 26.10.2017, 15:47 |
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
1. Die Bremer Grünen bekräftigen ihre Ablehnung der Aussetzung des
Familiennachzuges für syrische und andere Flüchtlinge mit subsidiären
Schutzstatus sowie ihre Forderung, das Landesaufnahmeprogramm für syrische
Familienangehörige, insbesondere für die Frauen und Kinder der Flüchtlinge,
wieder in Kraft zu setzen. Sollte es auf Bundesebene zu einer Verlängerung der
Aussetzung des Familiennachzugs kommen, wäre ein neues Landesaufnahmeprogramm
umso dringlicher.
2. Der Senat wird zudem aufgefordert, sich um ein Landesaufnahmeprogramm für den
Familiennachzug für alle bereits in Bremen befindlichen minderjährigen
Flüchtlinge aus Syrien zu bemühen und den Nachzug der Eltern und Geschwister zu
genehmigen.
Ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien ist nicht absehbar. Pro Asyl berichtet über verzweifelte Fluchtversuche von Frauen und Kindern über das Mittelmeer mit tödlichem Ausgang. Aufgrund des ausgesetzten Familiennachzuges haben sie kaum eine legale Möglichkeit nach Deutschland zu gelangen. Aufgrund der Überlastung der Verwaltungsgerichte läuft die gerichtliche Anerkennung, die zumeist den Familiennachzug ermöglicht, schleppend. Ob die Einschränkung der Anerkennung der Flüchtlinge auf subsidiären Schutz verfassungsmäßig ist, ist bisher nicht geklärt. Die damit verbundenen langen Wartezeiten für die Familien und der Verbleib der Frauen und Kinder im Kriegsgebiet, sind eine humanitäre Katastrophe. Hier ist das Bundesland Bremen gefordert, wie schon andere Bundesländer zuvor, über ein Landesaufnahmeprogramm Abhilfe zu schaffen, wie es auch einige andere Bundesländer tun.
Dies gilt insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bereits auf der Flucht oftmals traumatische Erfahrungen, bis hin zum sexuellen Missbrauch machen mussten. Auch hier sollten, insbesondere im Hinblick auf die Kinderrechtskonvention und die darin verankerten Schutzaspekte zügig Abhilfe geschaffen werden, um das Grundrecht zu wahren, als Familie zusammen zu leben.
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Ken Oduah: