| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Frauenpüolitik (dort beschlossen am: 11.10.2017) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.10.2017, 12:40 |
Die Landesmitgliederversammlung appelliert an den Senat, Gender Budgeting
landesweit standardmäßig einzuführen und sich für eine bundesweite Umsetzung
stark zu machen. Des Weiteren beschließt die LMV zukünftig Gender Budgeting für
den eigenen Parteienhaushalt in Bremen anzuwenden und darauf hinzuwirken, GB
parteiweit zu verwenden.
Gender Mainstreaming – also die Gleichberechtigung der Geschlechter strategisch zu fördern – ist seit 1999 erklärtes Ziel der Europäischen Union. Das Instrument im Bereich Finanzen ist Gender Budgeting. Bei der Durchführung wird transparent gemacht, wer von ausgegebenen Geldern profitiert und überprüft, ob die Mittelvergaben im Einklang mit den gleichstellungspolitischen Zielen stehen. Bereits 2002 beschloss die EU-Finanzministerkonferenz eine Implementierung von GB in den Mitgliedsländern bis 2015 anzustreben. Österreich hat GB erfolgreich eingeführt. Auch Berlin und einzelne deutsche Städte haben GB in ihren Haushalt eingebettet.
Seit vielen Jahren ist Gender Budgeting eine grüne Forderung und wir Grüne versuchen auf Bundesebene die Umsetzung nach vorne zu bringen. Paradoxerweise wenden wir Grünen selbst (im Gegensatz zur Grünen Jugend) Gender Budgeting allerdings bisher nicht an. Die LMV beschließt von daher, dass wir für unseren Parteihaushalt in Bremen Gender Budgeting einführen und auf Bundesebene uns dafür einsetzen, dass bundesweit Grünes Geld geschlechtergerecht und transparent durch Gender Budgeting eingesetzt wird.
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