A11: LMV ANTRAG: Bremische Abfallwirtschaftskonzepte brauchen öffentliche Beteiligung

Grüne kämpfen für mehr Transparenz in Staat, in den Parteien, in der Verwaltung
und in der Wirtschaft. Und das ist GUT so! Wir wollen dass die Menschen wieder
für demokratische Entscheidungsprozesse und das Funktionieren von Verwaltung
begeistert werden können. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür ist
Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Wir befinden uns in
dieser Hinsicht mit unserem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz und dem
Transparenzportal auf einem guten, bundesweit beachteten Weg. Dennoch gibt es
auch in Bremen noch einiges zu tun.

Im konkreten Fall geht es um das Bremische Ausführungsgesetz zum
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (BremAGKrW-/AbfG), das in § 1A (1)
regelt:

„Das Abfallwirtschaftskonzept und seine Fortschreibungen sind der zuständigen
Behörde vorzulegen. Das Abfallwirtschaftskonzept und seine Fortschreibung sind
der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich zu machen.“

Es wird demnach lediglich eine Veröffentlich NACH Abschluss des Prozesses
vorgeschrieben, aber keine wirkliche öffentliche Beteiligung.

Wir sind der Meinung, dass unsere Rot-Grüne Landesregierung hier eine aus
unserer Sicht überfällige Veränderung angehen sollte. Nur weniges
emotionalisiert die Bürger*innen so stark wie Müllverbrennung und Deponien – der
Ruf dieser Branche ist darüber hinaus (zurecht) wegen diversere Skandale alles
andere als unbelastet. Aus diesem Grund sollten wir Grüne hier ein Zeichen
setzen und das BremAGKrW-/AbfG noch im Laufe dieser Legislaturperiode um das
Ziel einer öffentlichen Beteiligung ergänzen.

Hierfür könnten wir die entsprechende Formulierung aus dem §5 (2) des NAbfG

„… Die Entwürfe sind auf die Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen. Ort
und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu
machen mit dem Hinweis darauf, dass Bedenken und Anregungen während der
Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Denjenigen, die rechtzeitig
Anregungen und Bedenken vorgebracht haben, ist Gelegenheit zur Erörterung zu
geben.“

Die Antragsteller*innen sind sich sicher, dass die Grüne Bürgerschaftsfraktion
in Zusammenarbeit mit der senatorischen Behörde auch unabhängig von dem
Textbeispiel aus dem niedersächsischen Gesetz eine gute Formulierung für die
rechtliche Lösung dieses Beteiligungs-Problems finden und implementieren kann.

Daher bitten wir die Landesmitgliederversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Landesmitgliederversammlung fordert die Partei, die Grüne
Bürgerschaftsfraktion und unsere Grünen Vertreter*innen in den senatorischen
Behörden auf, ihr Möglichstes zu tun, um noch vor Ende der Legislaturperiode
eine am niedersächsischen Beispiel orientierte Beteiligungslösung in das
BremAGKrW-/AbfG einzufügen.