A19: Nein zu jedem Antisemitismus!

In den vergangenen Jahren kam es in der BRD immer wieder zu Veranstaltungen der
Kampagne ”Boycott, Divestments, Sanctions” (BDS). Auch in Bremen haben sich im
Herbst 2015 ein paar Israelkritiker*innen zusammengefunden, die als
Warendetektive verkleidet durch die Bremer Innenstadt zogen und israelische
Produkte kennzeichnen wollten und schlossen sich somit der BDS-Kampagne an.

Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich,
reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie
vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel
und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der
Region zu. Zeitgleich werden doppelte Standards an Israel angelegt. Durch die
Forderung nach einem Boykott wird weiter die aus dem Nationalsozialismus
bekannte Parole ”Kauft nicht bei Juden” reproduziert. Deshalb positionieren sich
die GRÜNEN Bremen im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und
gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und
führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit
durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und
Sanktionen zu verhindern. Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Bremen mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern
wir, analog zu Bayern, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen sowie
Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere fordern wir die
Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, jegliche Zusammenarbeit
sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen
einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen.