Ä1 zu A5: Satzung §9 Landesvorstand Trennung von Amt und Mandat

Gültig:

(4) Im Landesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder
Abgeordnete sein. Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht
Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), im
Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, der Bremer
Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.

NEU:

Im Landesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete
der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), der Stadtbürgerschaft, des Bundestags
oder des Europäischen Parlaments sein, davon höchstens ein Mitglied des
geschäftsführenden Landesvorstands. Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht
Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), im
Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, der Bremer
Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein. Wird während der
laufenden Amtsperiode die Höchstgrenze nach Satz 1 überschritten oder erlangt
während der laufenden Amtsperiode ein Vorstandsmitglied ein Mandat oder Amt im
Sinne von Satz 2, so endet die Amtszeit im Landesvorstand mit der Neuwahl der
entsprechenden Vorstandsmitglieder auf der nächsten Landesmitgliederversammlung,
soweit sie nicht vorher von einem der Ämter zurücktreten.

Bremischen Bürgerschaft (Landtag), der Stadtbürgerschaft, des Bundestags oder des europäischen Parlaments sein.