Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Carsten Werner (Bremen-Mitte KV) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.10.2017, 22:06 |
A39: Wahlkampf neu denken!
Antragstext
Grüne Inhalte und Überzeugungen erfahren in der Nachbarschaft und in den Medien,
im Alltag und in persönlichen Haltungen große Zustimmung - für grüne Politik ist
das nicht so einfach. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass das grüne Mantra
"Inhalte vor Köpfen" weiter entwickelt und im Hinblick auf die Dynamik von
Wahlkämpfen weiter entwickelt werden muss. Köpfe denken und erzählen Inhalte,
Menschen stehen für Lebensweisen und Ideen. Wir sollten für den kommenden
Wahlkampf planvoll, bewusst und sorgsam mit den Menschen umgehen, die unsere
Programmatik und unsere Ideen vertreten und umsetzen wollen und sollen: Wer ist
(oder wäre) in welcher Rolle besonders engagiert, kompetent, hilfreich - und
überzeugend? In einem Wahlkampf gibt es weit mehr Aufgaben und Positionen als
die der Kandidat*innen: Wer hat das Ohr im Stadtteil und Quartier bei den
Nachbarn und in den Initiativen, wer überzeugt in der Regierungsarbeit, wer in
der Ideenentwicklung, wer kann grüne Initiativen und Entscheidungen besonders
gut erklären und vermitteln, wer spiegelt grüne Wirkung ernsthaft und
selbstkritisch in die Partei zurück - wer koordiniert, wer moderiert und wer
pointiert? In Zeiten digitaler und damit schneller individueller Kommunikation
und Öffentlichkeit braucht es für ein gutes Timing und effektive Arbeit
passgenaue Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Vertrauen, auch Mut zur
Vielfalt und Differenz, zu Ambivalenz und Widerspruch.
Der Landesvorstand wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Ideen für eine
Veränderung der bisherigen Abläufe und Verfahren zur Programmentwicklung,
Listenaufstellung und Kampagnenführung zu prüfen:
- Eine Strukturierung des Programmprozesses und dessen Synchronisierung mit
einer früher als bisher einsetzenden Kampagnen-Entwicklung und -Führung von
Anfang an - in 1. eine (auch öffentliche) Recherche und Ideensammlung,
2.Programmformulierung in Texte und Bilder, Claims und Frames und 3. eine
Umsetzung in Wahlkampfaktionen, -publikationen und -aussagen.
- Eine Aufteilung der Listenaufstellung in
1. eine Nominierung der Bürgerschaftskandidat*innen nach deren Bewerbung durch
Wahl zu Kandidat*innen (noch ohne Listenplatz) in einer LMV.
2. in deutlichem Abstand dazu eine Wahl der Listenplätze und
Spitzenkandidat*innen zur Bürgerschaftswahl in einer weiteren LMV.
- Eine kritische Überprüfung und ggf. Neufassung der Bewerbungs- und
Wahlverfahren u.a. hinsichtlich der Möglichkeiten
1. eines einheitlichen Vorschlags-, Bewerbungs-, Befragungs- und/oder Coaching-
Verfahrens;
2. von Listenvorschlägen (etwa durch den LaVo oder durch eine gewählte
Kommission aus Nichtkandidierenden);
3. von Quotierungen der Listenplätze z.B. auch für junge Kandidat*innen,
Quereinsteiger*innen, Migrant*innen sowie im Hinblick auf die Trennung von Amt
und Mandat/Kandidatur;
4. einer Festlegung der Zahl der Listenplätze.
- Die Verortung und Verwurzelung der Wahlkampagne im lokalen und sublokalen
Kontext, im digitalen Raum und der politischen Umwelt des konkreten Bremens
unter Einbeziehung und Ansprache parteiunabhängiger Initiativen und Akteure
sicherzustellen: Glocalization!
Begründung
- Die Erfahrungen mit der Listenaufstellung und deren Folgen für den Wahlkampf und die laufende Legislaturperiode sprechen für eine kritische Überpfüfung des Verfahrens und der Kommunikation.
- Die Erfahrungen mit der Spitzenkandidatenwahl auf Bundesebene (auch in anderen Parteien) sprechen für eine kritische Betrachtung des Zusammenfallens von Amt und Mandat: Können Minister oder Parteivorsitzende als Spitzenkandidaten zusätzliche Aufmerksamkeit schaffen - oder können zusätzliche Aufmerksamkeit besser zusätzliche Spitzenkandidaten schaffen?
- Nach (2019) zwölf Jahren Regierungszeit wird - ob wir uns das wünschen oder nicht - neben der Darstellung von Erfolgen auch eine (selbst-)kritische Überprüfung der Regierungsarbeit den Wahlkampf bestimmen: Die muss innerhalb der Partei beginnen und Teil des Wahlkampfes sein.
Unterstützer*innen
- Florian Prübusch (kreisfrei)
- Linda Neddermann (kreisfrei)
- Anja Wedig (KV MÖV)
- Florian Pfeffer
- Ralph Saxe
- Manuel Warrlich
- Landesvorstand
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