| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Henrike Müller |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.10.2017, 21:22 |
Das Jahr 2017 startete europapolitisch mit großen Sorgen um das potentielle
Erstarken von EU-Skeptikern und Rechtspopulisten in den Niederlanden, in
Frankreich und Deutschland. Zum Ende des Jahres verbreitet sich in Europa wieder
mehr Zuversicht und Gestaltungswille. Kommissionspräsident Juncker machte in
seiner Rede zur Lage der Union deutlich, in welchen Bereichen er dringenden
Innovationsbedarf sieht. Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm das
Ziel einer stärkeren, demokratischen und einigen Union in seine Europa-Reden auf
und forderte alle RegierungsvertreterInnen auf, "keine Verwalter mehr zu sein".
Und die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid formulierte mit der
Forderung nach der „fünften Freiheit“ eine Idee der digitalen Zukunft für die
Europäische Union.
Wir GRÜNE teilen die von Kommissionspräsident Juncker in der Rede zur Lage der
Union dargelegten Forderungen, insbesondere:
Wir GRÜNE unterstützen Junckers Mahnung, dass es zwischen Ost und West keine
Ungleichbehandlung geben darf, dass in der Europäischen Union
Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor der Justiz keine „Option, sondern Pflicht“
ist. Dies gilt für alle Mitgliedsstaaten ebenso wie in den Beziehungen der
Europäischen Union zu den Nachbarregionen.
Wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich Präsident Macrons Forderungen nach mutigen
Reformen in der Europäischen Union, insbesondere:
Wir GRÜNE unterstützen die estnische Idee der „fünften Freiheit“. Zusätzlich zu
den vier Grundfreiheiten ist es höchste Zeit, dass digitale Bürgerservices und
Dienstleistungen, wie es sie in Estland längst gibt, in der EU auch
grenzüberschreitend möglich gemacht werden.
Wir GRÜNE fordern, dass sich die europapolitischen Aufbruchsimpulse aus Brüssel,
Paris und Tallinn in den die deutschen Koalitionsverhandlungen im Ergebnis eine
klare deutsche Antwort auf die europapolitischen Reform- und Aufbruchsimpulse
aus Brüssel, Paris und Tallinn geben und abbilden und erwarten daher von unserer
Verhandlungskommission, dass sie eine deutliche grüne europapolitische
Handschrift als Ergebnis der Koalitionsverhandlungendie künftige deutsche
Europapolitik mit einer deutlich grünen Handschrift mitgestaltet.
mündlich
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