| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Michael Kruse (Bremen-Nordost KV) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.10.2017, 12:14 |
Die LMV unterstützt Bestrebungen im Bereich des bisher kreisfreien Gebiets der
Bremer Grünen, Kreisverbände (KVen) zu gründen. Sie fordert daher den Lavo auf
in seiner Funktion als bislang zuständigem Gremium für das kreisfreie Gebiet,
alle diesbezüglichen Initiativen zu unterstützen. Dies gilt sowohl für die
inhaltliche, organisatorische wie finanzielle Ausgestaltung des Prozesses zur
Bildung von KVen.
Der Lavo berichtet der LMV jährlich über den Stand der Neugründung der KVen.
Die AG Struktur hat während ihrer zweijährigen Arbeit das Thema der zukünftigen Struktur der KVen im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen intensiv diskutiert. Die AG Struktur empfiehlt vor diesem Hintergrund der LMV diesen Antrag zu beschließen.
Die Bundessatzung der Grünen (§ 10), wie unsere bremische Satzung (§ 13), geht davon aus, dass die KVen eine Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie haben. Sie sind die Träger der innerparteilichen Diskussion und Meinungsbildung. Sie bestimmen deshalb auch die Delegierten zur BDK, dem obersten Beschlussorgan der Grünen. Sie sind mithin die Basisorganisationen der Partei.
Derzeit gibt es in der Stadtgemeinde Bremen neben den KVen
das Gebiet der Kreisfreien. Es umfasst die stadtbremischen Gebiete auf der linken Weserseite sowie die Stadtteile des Bremer Westens. In diesen Gebieten ist bislang die Bildung von KVen nicht vollzogen worden, so dass die dortigen Grünen-Mitglieder neben ihren Stadtteilgruppen den Lavo als Ansprechpartner für innerparteiliche Arbeit haben. Dieser ist im kreisfreien Gebiet zuständig für alle Aufgaben, die ansonsten von den KVen autonom wahrgenommen werden, wie
Es gibt innerhalb der Bremer Grünen eine lange Debatte über die Notwendigkeit und auch immer wieder Initiativen der Mitglieder im kreisfreien Gebiet KVen zu gründen - zuletzt in Neustadt/Links der Weser. Formal ist für die Gründung eines KVs eine Mindestanzahl von anwesenden 15 Mitgliedern auf einer hierzu einberufenen Versammlung möglich (§ 6 (3) unserer Satzung). Die Initiativen zur Gründung von KVen sind letztlich immer wieder daran gescheitert, dass die Notwendigkeit der KV-Gründung bei den betroffenen Stadtteilgruppen nicht oder nur sehr begrenzt vorhanden war, aber auch die Unterstützung dieser Vor-Ort-Gruppen durch den Lavo nicht intensiv genug war. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Aufbau von KVen im kreisfreien Gebiet für die Gesamtpartei finanziell neutral wäre, da die diesen neuen KVen zustehenden Mittel bis lang treuhänderisch vom LV verwaltet werden und für die Arbeit in ihrem Gebiet eingesetzt werden müssen.
Die AG Struktur hat sich selbstverständlich damit beschäftigt, ob und ggf. wie die KVen im Stadtgebiet Bremen neu zu strukturieren sind. Diese Neuorganisation umfasste Varianten, wie
Letztendlich hat sich die AG Struktur dafür ausgesprochen, dass sie keinen konkreten Änderungsvorschlag zur zukünftigen Struktur der KVen abgeben will. Insbesondere überlässt sie es den Mitgliedern im kreisfreien Gebiet, sich Für oder Gegen eine KVen-Gründung zu entscheiden. Sie ist allerdings einmütig zum Ergebnis gekommen, dass die Ungleichheit der Mitgliederorganisation in Bremen beendet werden sollte, da die Mitglieder im Gebiet der Kreisfreien infolge des Fehlens von KVen ein grundlegendes partizipatives Defizit am Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bremer Grünen haben. Daher ist der Aufbau neuer KVen im jetzigen kreisfreien Gebiet sinnvoll und notwendig und muss durch den LV unterstützt werden.
Kommentare