Der Zoo am Meer in Bremerhaven hält Tiere unter teils katastrophalen Bedingungen. Weil auf dem bestehenden Gelände kein tierfreundlicherer Zoo möglich ist, wollen wir diesen in einen tierfreien Tier-Erlebnispark umwandeln, welcher mit Virtual Reality und Mitmachaspekten wie im Universum oder Klimahaus lockt, statt mit in Betonkäfigen eingesperrten Tieren.

Deswegen soll im Landesvorstand der Partei ein Platz, der nur von Menschen unter 2830 Jahren besetzt wird, geschaffen werden. Dieser wird direkt nach Sprecher*innen und Schatzmeister*in gewählt und ist somit im siebenköpfigen,

Deswegen soll im Landesvorstand der Partei ein Platz, der nur von Menschen unter 30 Jahren besetzt wird, geschaffen werden. Dieser wird direkt nach Sprecher*innen und Schatzmeister*in gewählt und ist somit im siebenköpfigen, geschlechtlich quotierten Landesvorstand ein offener Platz.

„Deswegen soll sichergestellt werden, dass dem Landesvorstand der Partei eine Person unter 28 Jahren angehört. Entsprechend soll, sofern dem geschäftsführenden Vorstand keine Person unter 28 Jahre angehört, unmittelbar nach der Wahl des geschäftsführenden Vorstands eine Person unter 28 Jahre als weiteres Mitglied des Vorstands gewählt werden. Eine Kandidatur soll für Personen unter 28 Jahren aller Geschlechter offen sein. Die Quotierung des Landesvorstands im Sinne des Frauenstatutes wird durch die Besetzung der weiteren Mitglieder des Landesvorstands sichergestellt.“

Zukunft neben der bewährten 50-Prozent-Frauenquote auch eine Junge-Menschen-Quote angewandt werden. Dabei soll auf die Plätze 3, 6, 95 und 126 eine Person, die am Wahltag maximal 30 Jahre alt ist, aufgestellt werden.

Bremen sollte sich an diesem Diskussionsprozess beteiligen. Wir wollen in den kommenden zwölf Monaten eine grüne, bremische Positionzu dieser Debatte ein - oder mehrere - Modellprojekte mit dem Ziel entwickeln, dass eines spätestens zu dieser Debatte entwickelnBeginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wird.

Wir beantragen, dass dieDie Richter*innen des Staatsgerichtshofs sollen zukünftig jeweils zur Hälfte in der Mitte der Legislatur der Bürgerschaft mit zwei drittel MehrheZwei-Drittel-Mehrheit für acht Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt werden.

Naturgemäß ist die gerade gewählte Bürgerschaft mit einer Vielzahl von Themen befasst und, gerade bei den Regierungsfraktionen erhält die Wahl der Richter*innen des höchsten Gerichts nur begrenzete Aufmerksamkeit. Diese Wahl könnte sehr viel besser vorbereitet werden, wenn die Amtsperiode der Richter*innen von der der Bürgerschaft entkoppelt würde. Dadurch würde die eigenständige Bedeutung des Gerichts verdeutlichtbetont.
Gleiches könnte hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter*innen erreicht

junge Menschen in den meisten Parlamenten unterrepräsentiert sind und dies auch für die letzten Bürgerschaftsfraktionen der Bremer Grünen gilt.

Außerdem wollen wir eine innovative und lebendige Partei sein, die in jeder Wahlperiode aufs Neue frischen Wind ins Parlament bringt. Die Vielzahl qualifizierter und fähiger Mitglieder ist eine Stärke unserer Partei.

Daher soll bei Listenaufstellungen für die Wahl der Bremischen Bürgerschaft in Zukunft neben der bewährten 50-Prozent-Frauenquote auch eine Junge-Menschen-Quote angewandt werden. Dabei soll auf die Plätze 5 und 6 eine Person, die am Wahltag maximal 30 Jahre alt ist, aufgestellt werden.Neuen-Quote angewandt werden. Dabei soll von drei aufeinander folgenden Listenplätzen (1-3, 4-6, 7-9 usw.) immer mindestens ein Platz mit einer Person besetzt werden, die noch nie einem Parlament (Landtag eines deutschen Landes, Bundestag, Europäisches Parlament) angehört hat. Die hauptamtliche Ausübung politischer Ämter (z.B. Senats- und Magistratsmitglieder, Staatsrät*innen, Ortsamtsleiter*innen) steht insoweit der Mitgliedschaft in einem Parlament gleich.

12. Ausbau des Straßenbahnnetzes in Bremen: Umsetzung der geplanten Linien (einschließlich der Linie 1 zusammen mit der Linie 8).

12. Ausbau des Straßenbahnnetzes in Bremen: Umsetzung der geplanten Linien (einschließlich der Weiterführung der Linie 2 bis Oslebshausen).

Die Richter*innen des Staatsgerichtshofs sollen sollen zukünftig jeweils zur Hälfte in der Mitte der Legislatur der Bürgerschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit für acht

unmittelbar nach der Wahl der Bürgerschaft für deren Legislaturperiode gewählt. Diese Abhängigkeit der dritten Gewalt von der Legislative ist nicht zeitgemäß und gefährdet die Unabhängigkeit des Gerichts. NaturgemäßZudem ist die gerade gewählte Bürgerschaft mit einer Vielzahl von Themen befasst, gerade bei den Regierungsfraktionen erhält die Wahl der Richter*innen

Bei der Aufstellung der Listen für die Bürgerschaftswahl soll das Wahlverfahren so gestaltet werden, dass von drei aufeinander folgenden Listenplätzen (1-3, 4-6, 7-9 usw.) immer mindestens ein Platz mit einer Person besetzt wird, die noch nie einem Parlament (Landtag eines deutschen Landes, Bundestag, Europäisches Parlament) angehört hat. Die hauptamtliche Ausübung politischer Ämter (z.B. Senats- und Magistratsmitglieder, Staatsrät*innen, Ortsamtsleiter*innen) steht insoweit der Mitgliedschaft in einem Parlament gleich.

Die Digitalisierung ist eines der großen Themen der Gegenwart und Zukunft und verändert schon heute viele Lebensbereiche des Menschen. Die Digitalisierung macht dabei auch nicht vor den Städten und Kommunen halt – im Gegenteil: Durch die Nutzung von ITK-Technologien (information and communication technology) könnten Städte ihre Herausforderungen im Ressourcen, Umwelt- und Klimaschutz besser meistern. So kann mit intelligenter Vernetzung die dezentrale erneuerbare Energieerzeugung von Wind und Sonne in Städten und Kommunen gebündelt werden und bekommt so lokal Kraftwerkseigenschaften. Erzeuger*innen und Verbraucher*innen können mit ITK-Technologien automatisch so gesteuert werden, dass Stromangebot und –nachfrage stets in Balance sind. Intelligente Stromnetze erlauben einen höheren Stromtransport als es bisher möglich war. Intelligente Häuser steuern automatisch den Strom- und Wärmebedarf anhand des individuellen Bedarfs. Elektrische autonome Fahrzeuge könnten den CO2-Ausstoss reduzieren und und bieten Potentiale zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Digitale Mobilitätsplattformen ändern die Organisation und Abläufe des Personenverkehrs und bieten dem Personenverkehr neue Möglichkeiten und den Bürger*innen einen echten Mehrwert.

Die Digitalisierung ist eines der großen Themen der Gegenwart und Zukunft und verändert schon heute viele Lebensbereiche des Menschen. Sie macht dabei auch nicht vor den Städten und Kommunen halt, im Gegenteil: im Rahmen von „Smart-City-Technologien“ werden sich unsere Städte verändern – ob mit oder ohne Gestaltung durch die Politik.

Chancen von Smart Cities für Grüne Politik und „Green Smart Cities“ als Antwort auf ihre Risiken

Durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) könnten Städte ihre Herausforderungen im Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz besser meistern. „Intelligente“ Stromnetze und Häuser, eine vernetzte dezentrale Energieerzeugung usw. sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Digitale Mobilitätsplattformen ändern die Organisation und Abläufe des Personenverkehrs und bieten diesem damit neue Möglichkeiten und den Bürger*innen einen echten Mehrwert. Konzepte der „Sharing Economy“ bieten ökologische, ökonomische und soziale Vorteile für Bürger*innen. Politische Planungs- und Entscheidungsprozesse können durch „Smart Governance“ transparenter und partizipativer werden, die öffentliche Verwaltung durch digitale Angebote bürger*innenfreundlicher. Kurz: Mit digitalen Technologien können Städte effizienter, grüner, partizipativer und sozial inklusiver werden.

Smart-City-Konzepte fokussieren dabei stark auf technologische Innovationen, die versprechen, dass das Leben in der Smart City nachhaltiger und effizienter wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Smart Cities nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken generieren – vom Datenschutz über Rebound-Effekte und die Sicherheit von IKT-Systemen bis zu einer noch stärkeren Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen hin zu privaten Konzernen.

Unsere Grüne Antwort darauf müssen „Green Smart Cities“ sein, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger*innen müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren, aber wirksam vor den Risiken geschützt werden. Elementar dafür sind wirksamer Datenschutz, offene Standards und Schnittstellen, politische Rahmenbedingungen, die tatsächlich mehr Nachhaltigkeit gewährleisten statt ein mehr an Konsum, und eine enge Beteiligung der Bürger*innen durch digitale Plattformen.

Autonome Fahrzeuge – Teil einer Green-Smart-City-Strategie

Ein Teil solcher Konzepte birgt dabei ganz besondere Potenziale: Autonomes Fahren. Diese Technologie wird vermutlich schon in zehn Jahren Mobilität und die Gestaltung der Stadt auf grundlegende Weise verändern. Wir müssen uns bei aller möglichen Skepsis diesem Thema widmen, weil schon bald die politischen und technologischen Weichen gestellt werden.

Autonomes Fahren kann das Bild von Städten radikal verändern – wenn es gelingt, diese technologische Innovation für eine für die Stadtentwicklung fundamentale gesellschaftliche Innovation zu nutzen: den Abschied vom eigenen Auto. Autonomes Fahren kann dafür der entscheidende Faktor sein – etwa, weil ständig autonome Carsharing-Fahrzeuge verfügbar sind und durch autonome Kleinbusse der öffentliche Nahverkehr auch in Randbezirken und außerhalb der Hauptverkehrszeiten attraktiver wird. Mit den privaten PKW würde eines der Haupthemmnisse für grüne Stadtentwicklung wegfallen, der ruhende Verkehr. Wo heute Parkplätze sind, könnten morgen breite Fahrradwege, Grünflächen oder Platz für spielende Kinder sein. Autonomes Fahren könnte damit ein Potenzial für die Stadtentwicklung bieten, wie wir es seit Jahrzehnten nicht hatten.

So groß die Potenziale dieser Technologie sind, so groß sind aber auch ihre Risiken. Wie bei fast allen technologischen Entwicklungen droht auch hier der Rebound-Effekt mögliche Effizienzgewinne zunichte zu machen, wenn autonomes Fahren dazu führt, dass der innerstädtische motorisierte Individualverkehr sogar noch zunimmt. Autonome Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen, bieten aber durch ihre ständige Vernetzung neue Gefahren für Sicherheit und Datenschutz. Akteur*innen mit neuen Geschäftsmodellen zu Mobilität können in den Markt treten und zu Wettbewerbern zu den klassischen Automobilherstellern und ÖPNV-Anbietern werden – mit wiederum neuen Chancen und Risiken.

Es gilt deshalb, rechtzeitig die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Smart-City-Technologien wie das Autonome Fahren tatsächlich für eine nachhaltige, bürger*innenfreundliche Stadtentwicklung genutzt werden. Dafür brauchen wir eine klare grüne Haltung und fundierte Konzepte. Wir bitten daher den Landesvorstand:

Kurz: Mit digitalen Technologien können Städte effizienter, grüner und sozial inklusiver werden.

• in der Partei zu den Themen Green Smart City und Autonomes Fahren eine eigenständige Grüne Position für den Programmprozess zu entwickeln,

Smart City Konzepte fokussieren dabei stark auf technologische Innovationen, die versprechen, dass das Leben in der Smart City nachhaltiger und effizienter wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Smart Cities nicht nur Chancen, sondern auch Risiken generieren. So muss bei allen positiven Aspekten für Nachhaltigkeit und Klimaschutz die Technologie zuerst dem Menschen dienen. Smart Cities dürfen daher nicht zu einem Markt für Technologiekonzerne werden, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt der Green Smart City stehen. Bei einer Green Smart City stehen die Bürger*innen im Fokus und wird über digitale Plattformen einbezogen und beteiligt. Smart City Konzepte zielen oft auf die Möglichkeiten der Technik anstatt auf die Probleme, die es zu lösen gilt. Eine Green Smart City löst Probleme der Bürger*innen um mehr Nachhaltigkeit, mehr Klimaschutz und mehr Partizipation zu erreichen. Eine Green Smart City setzt dabei auf offene Standards und Schnittstellen und stellt sicher, dass z.B. Personenbeförderungsdienstleistungen auch weiterhin gemeinwohl- und wettbewerbskonform ausgestaltet sind. Datenschutzrechtliche Probleme und andere Schutzvorgaben sind dabei prominent zu erörtern.

• dafür eine parteiinterne Veranstaltung zu Autonomem Fahren zu organisieren, zum Beispiel als offenen Workshop der beteiligten Landesarbeitsgemeinschaften, und

Smart City-Technologien werden unsere Gesellschaft beeinflussen. Eine Green-Smart-City achtet dabei darauf, dass die Systeme offen sind und gibt den Bürger*innen die Möglichkeit der Mitbestimmung und Mitgestaltung.

• in öffentlichen Formaten unter Beteiligung von Externen wie zum Beispiel Mercedes, BremerhavenBus, BSAG oder dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) eine breite Debatte anzustoßen und ein Positionspapier zu entwickeln.

Autonome Fahrzeuge – Teil einer Green Smart City-Strategie

Autonomes Fahren wird vermutlich schon in zehn Jahren Mobilität und die Gestaltung der Stadt auf grundlegende Weise verändern. Diese Entwicklung birgt Chancen aber auch Gefahren. Es ist wichtig, dem im Rahmen einer Green Smart City-Strategie einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Wir müssen uns bei aller möglichen Skepsis diesem Thema widmen, weil schon bald die politischen und technologischen Weichen gestellt werden. Der Ansatz sollte zusammen mit Elektromobilität gedacht werden, die sich aus einem möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energien speist. Ebenso muss das Konzept des autonomen Fahrens mit der Zukunft von Carsharing und Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs verknüpft werden.

Autonome Fahrzeuge haben ein großes Potential an Vorteilen und können unser gesamtes Leben verändern. Autonome Fahrzeuge erlauben es Menschen produktiver und mobiler zu sein, als sie es je waren. Autonomes Fahren wird sich auswirken auf den individuellen und kollektiven Verkehr: Im kollektiven Verkehr wird es zu einem Anstieg der Nutzung geteilter Fahrzeuge kommen mit der Folge von geringerem individuellem Fahrzeug-Besitz. Neue Geschäftsmodelle zu Angeboten von kollektiven Mobilitätsdienstleistungen (on-demand, Share-Economy) werden entstehen. Der Infrastrukturauslastung und die Parkraumauslastung wird verbessert. Und während auf der einen Seite die Nutzung motorisierter Verkehre steigt, steigt auf der anderen Seite auch die Effizienz der Verkehre und damit sinken die CO2-Emissionen –insbesondere dann, wenn die Fahrzeuge elektrisch (mit grünem Strom) betrieben werden. Selbstfahrende Fahrzeuge könnten zudem die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Mit Hilfe von autonomen Fahrzeugen können Versorgungslücken im ÖPNV mit nachfragegerechten autonomen Fahrzeugen geschlossen und 24/7 Angebote mit angepassten Tarifstrukturen geschaffen werden. Der erste autonom fahrende Kleinbus ist im bayrischen Bad Birnbach in Betrieb genommen worden. In Bremerhaven wird eine Teststrecke für autonome Kleinbusse angestrebt.

Die Entwicklung in diesem Bereich hat bereits begonnen! Während heute alle erhältlichen Fahrzeuge noch einen Fahrenden voraussetzen, sind in vielen Fahrzeugen schon heute zahlreiche Fahrassistenzsysteme eingebaut (z.B. Spur-Assistent, Park-Assistent, automatisches Bremsen, Abstandsassistenten). Prototypen in denen die Fahrer*innen nur nach Passagier ist, sind heute schon in der Umwelt unterwegs, diese aber nur im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Markteinführungen von beschränkten selbstfahrenden Fahrzeugen wird von Experten für 2020 vorhergesagt und die Einführung von voll autonomen Fahrzeugen für 2020-2025 (für komplexe Verkehrssituationen ab 2025-30).

Der Wandel zu fahrerlosen Fahrzeugen wird Auswirkungen auf viele Bereiche der Wirtschafts-und Verkehrspolitik haben. Algorithmen und IT-Architektur (statt Verbrennungstechnologie) sind zukünftig die Erfolgsfaktoren für Automobil-Hersteller. Damit stehen sie zukünftig im Wettbewerb mit neuen Akteur*innen aus der IT-Branche, wie z.B. Google. Akteur*innen mit neuen Geschäftsmodellen zu Mobilität können in den Markt treten und ebenfalls zu Wettbewerbern zu den klassischen Herstellern und ÖPNV-Anbietern werden. Auf der Seite der Verkehrspolitik bedarf es der Anpassung zahlreicher Regulierungen und Gesetze. Die Nutzung des Straßenraums und dieser selbst wird sich langfristig stark ändern. Eine menschenfreundliche Nutzung besitzt Potentiale für die Stadtentwicklung und eine bessere Gestaltung von Verkehrsräumen. Auch eine Temporeduzierung muss in diesem Zusammenhang mit gedacht werden.

Die Chancen sind also offensichtlich: ein Gewinn an Verkehrssicherheit, Teilhabe, eine deutliche Reduzierung der benötigten Fahrzeuge wie der benötigten Parkflächen, eine Überwindung der Mobilität aus fossilen Energieträgern. Die Gefahren sind aber auch zu diskutieren: ein starker Anstieg der Verkehrsleistung, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße, eine Bedrohung des öffentlichen Verkehrs.

Bremen als Stadt und Standort der Automobilindustrie muss eine führende Position im Bereich des autonomen Fahrens einnehmen und sich frühzeitig auf autonomes Fahren einstellen. Bremen als Fahrradhauptstadt muss sich aber auch in besonderem Maße um die Belange von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen kümmern. Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden.

Wir bitten daher den Landesvorstand:

• Zu den Themen Green Smart City und Autonomes Fahren eine eigenständige Grüne Position für den Programmprozess zu entwickeln

• Einen parteiinternen Workshop zu autonomen Fahren zu organisieren, Chancen und Risiken abzuwägen

• In öffentlichen Formaten unter Beteiligung von Externen wie zum Beispiel Mercedes, BremerhavenBus oder BSAG Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) eine breite Debatte anzustoßen und ein Positionspapier zu entwickeln.

Bürgerinnen und Bürgern organisieren. Die Landesmitgliederversammlung fordert deshalb den Landesvorstand und die Untergliederungen der Partei auf, die gemeinsame Arbeit in den nächsten sieben Monaten (bis zur Sommerpause 2018) in folgenden Schritten zu strukturieren:

Kreisverbände/Stadtteilgruppen laden mit Unterstützung des Landesvorstandes zu offenen „Stadtteilkonferenzen“ mit Gästen ein, um eine aktuelle Problemanalyse der jeweiligen Quartiere zu bekommen („Ratschlag unter Freunden“).

Die Bremer Grünen wollen unter Einbeziehung des Grünen Netzwerk Grundeinkommen eine bremische Position zur Debatte um ein Grundeinkommen entwickeln.

geringere Bezüge aus ihrer Abgeordnetentätigkeit gegenüber eines Mitglieds der Bremischen Bürgerschaft Land erhalten, können als Mitglied des gfLaVo gemäß Satz 3 Absatz 1 eine Vergütung erhalten, die abweichend von Absatz (1) Satz 3 maximal 25 % entspricht.die Vergütung gemäß Satz 3 Absatz 1 erhalten.

In Bremen sollen mehr bzw. überhaupt Kontrollen der Angelberechtigung stattfinden. Das "Stockangelrecht bremischer Bürger" soll nicht mehr ohne Fischereiprüfung möglich sein. Außerdem fordern wir Hinweisschilder an häufig genutzten, aber illegalen Angelstellen, welche auf das Angelverbot hinweisen.

• Literatur, Exkursionen, Rechercheaufträge und -stipendien zur inhaltlichen Fortbildung

Die Nutzung ist allerdings oft eingeschränkt, erklärungsbedürftig oder unbeliebt - wegen verspäteter Freischaltungdeshalb finden textliche Abstimmungen und die Sammlung von Unterstützer*innen weiterhin vielfach in langen, unübersichtlichen,

Die Nutzung ist allerdings oft eingeschränkt oder unbeliebt - wegen verspäteter Freischaltung, nicht funktionierender Links und Einladungen, unklarer Benutzerkennungen und Passwörter in Abgrenzung zum Bundes-Antragsgrün oder dem „Wurzelwerk“ usw. finden textliche Abstimmungen und die Sammlung von Unterstützer*innen weiterhin vielfach in langen, unübersichtlichen,

Mit AusAntragsgrün steht den Grünen ein komfortables Werkzeug für gemeinsame Textarbeit an Programmen, Anträgen und anderen Inhalten zur Verfügung.