Es ist an der Zeit, das Mensch-Tier-Verhältnis neu zu überdenken und zu definieren. Als einzige politische Kraft erkennen wir Grünen bereits in unserem Grundsatzprogramm an, dass Tiere Rechte haben. Es ist daher an uns, dafür zu sorgen, dass sie an diesen Rechten tatsächlich teilhaben können. Ein erster Schritt dazu ist, sie nicht länger einzig unter dem Gesichtspunkt der Verwertung und des Nutzens für den Menschen zu betrachten: Wir müssen Schritte hin zu einer friedlichen Koexistenz von Menschen und anderen Tieren unternehmen.

Tiere institutionell stärken

Um die Position der Tiere in Politik und Gesellschaft zu stärken, wollen wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in Bremen verschärfen. Neben der Feststellungsklage sollen in Zukunft auch Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen möglich sein, damit Tierschutzvergehen nicht mehr nur im Nachhinein festgestellt, sondern bereits vorbeugend verhindert werden können. Während Bremen einmal Vorreiter bei der Einführung des Verbandsklagerechts war, wurden wir inzwischen von anderen Bundesländern überholt: In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden bereits alle drei Klagearten anerkannt.

Wir wollen nach dem Vorbild vieler anderer Länder und inzwischen auch Kommunen eine bezahlte Stelle einer Landestierschutzbeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen zum Thema Tierschutz schaffen. Außerdem soll das Landesveterinäramt (LMTVet) personell, materiell sowie mit Befugnissen angemessen ausgestattet werden, um regelmäßige, unangekündigte Kontrollen von Tierhaltungen zu ermöglichen. Um ein Bewusstsein für den Umgang mit Tieren zu schaffen, sollen Tierschutz und Tierrechte Teil der Lehrpläne in Bremen werden und Kooperationen mit Tierschutz-/Tierrechtsinitiativen gefördert werden.

Tiere in der Land- und Forstwirtschaft

Die aktuelle Praxis in der Landwirtschaft ist meilenweit entfernt von einem gesellschaftlich akzeptierten Umgang mit Tieren. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine radikale Wende in der Landwirtschaftspolitik ein. Die schlimmsten Auswüchse der industriellen Tierhaltung bekämpfen wir mit ordnungsrechtlichen Vorgaben in einem neuen Tierschutzgesetz und dazugehörigen Haltungsverordnungen, etwa Kastenstand, Amputationen, Verbot von Akkordschlachtung usw. Bei der Förderung von Tierschutzmaßnahmen durch staatliche Gelder sollen dagegen nur substanzielle Schritte gefördert werden, etwa der vollständige Verzicht auf Tiertransporte oder ganzjährige Haltung auf der Weide oder im Offenstall.

Es gibt in Deutschland viel zu viel Tierhaltung zur Lebensmittelproduktion. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, für unsere Gesundheit, für das Klima und unzählige Menschen in anderen Teilen der Welt, sondern insbesondere auch für die Tiere selbst. Deshalb wollen wir uns in Bremen und auf Bundesebene für Programme einsetzen, die Tierhalter*innen unterstützen, in andere Arten der Landnutzung zu wechseln, wie beispielsweise Energiewirtschaft (sofern ohne ökologische Folgeschäden wie beim Maisanbau möglich) oder Tourismus.

Wir wollen das Jagdrecht in Bremen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens reformieren und dabei Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd verbieten. Die Bejagung von Tieren sollte außerdem durch die dafür vorgesehenen offiziellen Stellen erfolgen, eine private Hobbyjagd lehnen wir ab. Wir wollen Grundstückseigentümer*innen ermöglichen, die Jagd auf ihren eigenen Grundstücken zu unterbinden.

Ernährung und Bekleidung

Bremen ist als Stadtstaat kein Schwerpunkt der Tierhaltungsindustrie – aber durch den Konsum tierischer Produkte, von Lebensmitteln bis zur Bekleidung, hat das Land großen Einfluss. Diesen wollen wir noch stärker nutzen. In der öffentlichen Beschaffung soll das Land Bremen wo immer möglich auf Tierprodukte wie Leder verzichten, etwa bei der Beschaffung von Möbeln oder Autositzen.

Wir wollen, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich ganz dagegen zu entscheiden, dass Tiere für die Nahrungsmittelproduktion eingesperrt und getötet werden. Damit helfen sie nicht nur den Tieren selbst, sondern auch Umwelt und Klima. Doch vielfach fehlt dafür noch ein entsprechendes veganes Angebot. Wir werden in allen öffentlichen Einrichtungen, von Krankenhäusern und Gefängnissen über Schulen und Unimensen bis zu Behörden-Kantinen, preisgünstige und vollwertige vegane Alternativen etablieren, damit Konsument*innen die Freiheit haben, sich vegan zu ernähren. Zugleich sollen deutlich weniger fleischhaltige Speisen angeboten werden. Beim Studentenwerk sollen fleisch- oder fischhaltige Speisen außerdem nicht mehr zusätzlich subventioniert werden, die subventionierten Essen 1 und 2 also immer vegetarisch oder vegan sein.

Wir wollen dafür werben, dass die Mittel des EU-Schulprogramms von Bremischen Schulen für Obst und Gemüse und nicht für Milch abgerufen werden. Denn Milch als täglicher Pausensnack ist für Kinder nicht nur gesundheitlich ungeeignet, das EU-Programm differenziert auch nicht zwischen Haltungsformen und erlaubt damit auch nicht-ökologisch wirtschaftenden Unternehmen der Milchindustrie, ihre mit Werbung bedruckten Produkte in die Schulen zu bringen. Diese zusätzliche Subventionierung der Milchindustrie lehnen wir deshalb ab.

Viele Konsument*innen von Tierprodukten sind mit den Haltungsbedingungen der Tiere nicht einverstanden, doch auf den Produkten selbst fehlen die nötigen Informationen über die Herkunft. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine eindeutige textliche Beschreibung der Haltungsbedingungen auf allen, auch verarbeiteten Tierprodukten ein. Außerdem wollen wir ein Verbot schönfärberischer Bilder und Beschreibungen auf Verpackungen und in der Werbung für Tierprodukte erreichen.

Tierversuche in Forschung und Lehre beenden

Wir wollen Tierversuche in der Forschung schnellstmöglich abschaffen. Neben zusätzlichen Forschungsgeldern für Alternativmethoden auf Bundesebene gehört dazu in Bremen insbesondere, keine Landesmittel für Projekte mit Tierversuchen auszugeben. Außerdem soll in Zukunft grundsätzlich die Zustimmung der Ethikkommission notwendig sein, um Tierversuche in Bremen zu genehmigen. Wir fordern eine paritätische Besetzung der Kommission, in der demnach die Hälfte der Mitglieder auf Vorschlag von Tierschutzverbänden berufen werden soll, und eine Vergütung der Mitglieder mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung.

Tierverbrauch in der Lehre lehnen wir ab. Während angehende Humanmediziner*innen beispielsweise an Leichenteilen forschen, machen Biologiestudent*innen und andere immer noch Versuche mit lebenden Tieren. Dabei stehen viele, meist auch mit Blick auf den Lernerfolg viel bessere Alternativmethoden zur Verfügung, etwa hochauflösende Videos oder Virtual-Reality-Anwendungen. Wir wollen Ausbildung und Studium in Bremen tierverbrauchsfrei machen und dafür das Hochschulgesetz entsprechend korrigieren.

Verantwortungsvoller Umgang mit Heimtieren Damit Hunde auch in der Stadt genügend Platz bekommen, wollen wir die längst beschlossenen Freilaufflächen endlich realisieren. Wir wollen aber ebenso eine Pflicht zum Chippen und Registrieren der Hunde sowie zum Abschließen einer Haftpflichtversicherung einführen. Da die meisten schweren Bissverletzungen von Rassen wie Schäferhund oder Rottweiler verursacht werden, wollen wir nach dem Vorbild von Niedersachsen das schwache Instrument der Rasselisten durch Sachkundenachweise und Wesenstest für alle Hunde ersetzen. Die praktische Prüfung der Sachkunde soll dabei für jeden Hund neu abgelegt werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Heimtierschutzverordnung ein, welche auch eine Positivliste der Tierarten enthält, welche in Privathand gehalten werden dürfen. Außerdem wollen wir uns für ein Verbot der Boxenhaltung von Pferden, von sogenannten Exotenbörsen und von Internethandel von Tieren einsetzen. Bei Fällen von Animal Hoarding, der massenhaften Haltung von Heimtieren in Privatwohnungen, ist dafür zu sorgen, dass das Tierheim ausreichend finanziell ausgestattet wird, um die Versorgung der Tiere zu übernehmen.

Tiere sind keine Unterhaltungsgegenstände!

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene endlich ein generelles Verbot für die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Shows beschlossen wird. In Bremen wollen wir Ponykarussells verbieten.

Tiere in der Stadt

Wir fordern die Einrichtung von Taubenschlägen nach dem „Augsburger Modell“. In diesen bekommen die Tauben eine Unterkunft, medizinische Betreuung und insbesondere artgerechtes Futter, weshalb sie sich in der Folge die meiste Zeit im Taubenschlag statt auf Futtersuche befinden. Durch den Einsatz von Gipseiern wird die Population kontrolliert. Dieses Modell hilft nicht nur den Tauben, sondern ist letztlich auch günstiger als die derzeit für Taubenabwehr und Reinigung eingesetzten Mittel. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Abgaben auf die Taubenzucht erhoben werden, aus denen solche Taubenschläge in Zukunft finanziert werden.

Auch für andere in der Stadt lebende Tiere, insbesondere Insekten und Vögel, wollen wir mehr Tierschutz erreichen. Dazu wollen wir z. B. verstärkt Vogelschutzmarkierungen an Häusern, „Insektenhotels“ und mehr Stadtbegrünung mit Wildblumen.

Meeresschutz

Unsere Gesellschaft steuert im Moment auf eine ökologische Katastrophe zu: Wir sind auf dem besten Weg, die Meere der Welt leer zu fischen. Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten. Auf Bundesebene, in der EU und auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein Verbot von Grundschleppnetz-, Stellnetz-, Treibnetz-, Langleinen- und Tiefseefischerei ein. Subventionen für Fischerei wollen wir streichen. Dabei wollen wir prüfen, ob wir vorhandene Subventionen für die Garnelen-Fischerei in Bremerhaven, welche grundsätzlich mit ökologisch katastrophalen Grundschleppnetzen erfolgt, kurzfristig beenden können. Außerdem wollen wir mehr und bessere Kontrollen des Beifangs der Fischereiflotten aus Bremischen Häfen.

Aber nicht nur Fischerei gefährdet unsere Meere, auch die zunehmende Vermüllung. Wir wollen die Einführung von Mehrwegsystemen für Kaffeebecher, Teller und Besteck zunächst in Bremen, aber nach Möglichkeit auch bundesweit forcieren. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein.

In Bremen sollen mehr bzw. überhaupt Kontrollen der Angelberechtigung stattfinden. Das "Stockangelrecht bremischer Bürger" soll nicht mehr ohne Fischereiprüfung möglich sein. Außerdem fordern wir Hinweisschilder an häufig genutzten, aber illegalen Angelstellen, welche auf das Angelverbot hinweisen.

Ein gerechter Umgang mit Tieren ist gut für alle. Unser derzeitiger Umgang mit der Tierwelt hat katastrophale Folgen für Ökosysteme, das globale Klima und unsere Gesundheit. Es ist im Interesse aller Menschen, Tieren die Rechte zu gewähren, die ihnen zustehen und den Zyklus der Unterdrückung und Ausbeutung von leidensfähigen Lebewesen zu beenden. Nur eine Gesellschaft, in der auch die Rechte der Schwächsten gewahrt werden, ist wirklich nachhaltig, friedlich und gerecht.

Es ist an der Zeit, das Mensch-Tier-Verhältnis neu zu überdenken und zu definieren. Als einzige politische Kraft erkennen wir Grünen bereits in unserem Grundsatzprogramm an, dass Tiere Rechte haben. Es ist daher an uns, dafür zu sorgen, dass sie an diesen Rechten tatsächlich teilhaben können. Ein erster Schritt dazu ist, sie nicht länger einzig unter dem Gesichtspunkt der Verwertung und des Nutzens für den Menschen zu betrachten: Wir müssen Schritte hin zu einer friedlichen Koexistenz von Menschen und anderen Tieren unternehmen.

Tiere institutionell stärken

Um die Position der Tiere in Politik und Gesellschaft zu stärken, wollen wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in Bremen verschärfen. Neben der Feststellungsklage sollen in Zukunft auch Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen möglich sein, damit Tierschutzvergehen nicht mehr nur im Nachhinein festgestellt, sondern bereits vorbeugend verhindert werden können. Während Bremen einmal Vorreiter bei der Einführung des Verbandsklagerechts war, wurden wir inzwischen von anderen Bundesländern überholt: In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden bereits alle drei Klagearten anerkannt.

Wir wollen nach dem Vorbild vieler anderer Länder und inzwischen auch Kommunen eine bezahlte Stelle einer Landestierschutzbeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen zum Thema Tierschutz schaffen. Außerdem soll das Landesveterinäramt (LMTVet) personell, materiell sowie mit Befugnissen angemessen ausgestattet werden, um regelmäßige, unangekündigte Kontrollen von Tierhaltungen zu ermöglichen. Um ein Bewusstsein für den Umgang mit Tieren zu schaffen, sollen Tierschutz und Tierrechte Teil der Lehrpläne in Bremen werden und Kooperationen mit Tierschutz-/Tierrechtsinitiativen gefördert werden.

Tiere in der Land- und Forstwirtschaft

Die aktuelle Praxis in der Landwirtschaft ist meilenweit entfernt von einem gesellschaftlich akzeptierten Umgang mit Tieren. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine radikale Wende in der Landwirtschaftspolitik ein. Die schlimmsten Auswüchse der industriellen Tierhaltung bekämpfen wir mit ordnungsrechtlichen Vorgaben in einem neuen Tierschutzgesetz und dazugehörigen Haltungsverordnungen, etwa Kastenstand, Amputationen, Verbot von Akkordschlachtung usw. Bei der Förderung von Tierschutzmaßnahmen durch staatliche Gelder sollen dagegen nur substanzielle Schritte gefördert werden, etwa der vollständige Verzicht auf Tiertransporte oder ganzjährige Haltung auf der Weide oder im Offenstall.

Es gibt in Deutschland viel zu viel Tierhaltung zur Lebensmittelproduktion. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, für unsere Gesundheit, für das Klima und unzählige Menschen in anderen Teilen der Welt, sondern insbesondere auch für die Tiere selbst. Deshalb wollen wir uns in Bremen und auf Bundesebene für Programme einsetzen, die Tierhalter*innen unterstützen, in andere Arten der Landnutzung zu wechseln, wie beispielsweise Energiewirtschaft (sofern ohne ökologische Folgeschäden wie beim Maisanbau möglich) oder Tourismus.

Wir wollen das Jagdrecht in Bremen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens reformieren und dabei Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd verbieten. Die Bejagung von Tieren sollte außerdem durch die dafür vorgesehenen offiziellen Stellen erfolgen, eine private Hobbyjagd lehnen wir ab. Wir wollen Grundstückseigentümer*innen ermöglichen, die Jagd auf ihren eigenen Grundstücken zu unterbinden.

Ernährung und Bekleidung

Bremen ist als Stadtstaat kein Schwerpunkt der Tierhaltungsindustrie – aber durch den Konsum tierischer Produkte, von Lebensmitteln bis zur Bekleidung, hat das Land großen Einfluss. Diesen wollen wir noch stärker nutzen. In der öffentlichen Beschaffung soll das Land Bremen wo immer möglich auf Tierprodukte wie Leder verzichten, etwa bei der Beschaffung von Möbeln oder Autositzen.

Wir wollen, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich ganz dagegen zu entscheiden, dass Tiere für die Nahrungsmittelproduktion eingesperrt und getötet werden. Damit helfen sie nicht nur den Tieren selbst, sondern auch Umwelt und Klima. Doch vielfach fehlt dafür noch ein entsprechendes veganes Angebot. Wir werden in allen öffentlichen Einrichtungen, von Krankenhäusern und Gefängnissen über Schulen und Unimensen bis zu Behörden-Kantinen, preisgünstige und vollwertige vegane Alternativen etablieren, damit Konsument*innen die Freiheit haben, sich vegan zu ernähren. Zugleich sollen deutlich weniger fleischhaltige Speisen angeboten werden. Beim Studentenwerk sollen fleisch- oder fischhaltige Speisen außerdem nicht mehr zusätzlich subventioniert werden, die subventionierten Essen 1 und 2 also immer vegetarisch oder vegan sein.

Wir wollen dafür werben, dass die Mittel des EU-Schulprogramms von Bremischen Schulen für Obst und Gemüse und nicht für Milch abgerufen werden. Denn Milch als täglicher Pausensnack ist für Kinder nicht nur gesundheitlich ungeeignet, das EU-Programm differenziert auch nicht zwischen Haltungsformen und erlaubt damit auch nicht-ökologisch wirtschaftenden Unternehmen der Milchindustrie, ihre mit Werbung bedruckten Produkte in die Schulen zu bringen. Diese zusätzliche Subventionierung der Milchindustrie lehnen wir deshalb ab.

Viele Konsument*innen von Tierprodukten sind mit den Haltungsbedingungen der Tiere nicht einverstanden, doch auf den Produkten selbst fehlen die nötigen Informationen über die Herkunft. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine eindeutige textliche Beschreibung der Haltungsbedingungen auf allen, auch verarbeiteten Tierprodukten ein. Außerdem wollen wir ein Verbot schönfärberischer Bilder und Beschreibungen auf Verpackungen und in der Werbung für Tierprodukte erreichen.

Tierversuche in Forschung und Lehre beenden

Wir wollen Tierversuche in der Forschung schnellstmöglich abschaffen. Neben zusätzlichen Forschungsgeldern für Alternativmethoden auf Bundesebene gehört dazu in Bremen insbesondere, keine Landesmittel für Projekte mit Tierversuchen auszugeben. Außerdem soll in Zukunft grundsätzlich die Zustimmung der Ethikkommission notwendig sein, um Tierversuche in Bremen zu genehmigen. Wir fordern eine paritätische Besetzung der Kommission, in der demnach die Hälfte der Mitglieder auf Vorschlag von Tierschutzverbänden berufen werden soll, und eine Vergütung der Mitglieder mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung.

Tierverbrauch in der Lehre lehnen wir ab. Während angehende Humanmediziner*innen beispielsweise an Leichenteilen forschen, machen Biologiestudent*innen und andere immer noch Versuche mit lebenden Tieren. Dabei stehen viele, meist auch mit Blick auf den Lernerfolg viel bessere Alternativmethoden zur Verfügung, etwa hochauflösende Videos oder Virtual-Reality-Anwendungen. Wir wollen Ausbildung und Studium in Bremen tierverbrauchsfrei machen und dafür das Hochschulgesetz entsprechend korrigieren.

Heimtiere schützen

Nach dem Vorbild Niedersachsens wollen wir die Rasselisten für Hunde abschaffen und durch Sachkundenachweise und Wesenstests ersetzen. Die praktische Prüfung der Sachkunde soll dabei für jeden Hund neu abgelegt werden. Außerdem wollen wir eine Pflicht zum Chippen und Registrieren der Hunde sowie zum Abschließen einer Haftpflichtversicherung einführen. Damit Hunde endlich auch in der Stadt genügend Platz bekommen, wollen wir die längst beschlossenen Freilaufflächen endlich realisieren.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Heimtierschutzverordnung ein, welche auch eine Positivliste der Tierarten enthält, welche in Privathand gehalten werden dürfen. Außerdem wollen wir uns für ein Verbot der Boxenhaltung von Pferden, von sogenannten Exotenbörsen und von Internethandel von Tieren einsetzen. Bei Fällen von Animal Hoarding, der massenhaften Haltung von Heimtieren in Privatwohnungen, ist dafür zu sorgen, dass das Tierheim ausreichend finanziell ausgestattet wird, um die Versorgung der Tiere zu übernehmen.

Tiere sind keine Unterhaltungsgegenstände!

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene endlich ein generelles Verbot für die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Shows beschlossen wird. In Bremen wollen wir Ponykarussells verbieten.

Tiere in der Stadt

Wir fordern die Einrichtung von Taubenschlägen nach dem „Augsburger Modell“. In diesen bekommen die Tauben eine Unterkunft, medizinische Betreuung und insbesondere artgerechtes Futter, weshalb sie sich in der Folge die meiste Zeit im Taubenschlag statt auf Futtersuche befinden. Durch den Einsatz von Gipseiern wird die Population kontrolliert. Dieses Modell hilft nicht nur den Tauben, sondern ist letztlich auch günstiger als die derzeit für Taubenabwehr und Reinigung eingesetzten Mittel. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Abgaben auf die Taubenzucht erhoben werden, aus denen solche Taubenschläge in Zukunft finanziert werden.

Auch für andere in der Stadt lebende Tiere, insbesondere Insekten und Vögel, wollen wir mehr Tierschutz erreichen. Dazu wollen wir z. B. verstärkt Vogelschutzmarkierungen an Häusern, „Insektenhotels“ und mehr Stadtbegrünung mit Wildblumen.

Meeresschutz

Unsere Gesellschaft steuert im Moment auf eine ökologische Katastrophe zu: Wir sind auf dem besten Weg, die Meere der Welt leer zu fischen. Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten. Auf Bundesebene, in der EU und auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein Verbot von Grundschleppnetz-, Stellnetz-, Treibnetz-, Langleinen- und Tiefseefischerei ein. Subventionen für Fischerei wollen wir streichen. Dabei wollen wir prüfen, ob wir vorhandene Subventionen für die Garnelen-Fischerei in Bremerhaven, welche grundsätzlich mit ökologisch katastrophalen Grundschleppnetzen erfolgt, kurzfristig beenden können. Außerdem wollen wir mehr und bessere Kontrollen des Beifangs der Fischereiflotten aus Bremischen Häfen.

Aber nicht nur Fischerei gefährdet unsere Meere, auch die zunehmende Vermüllung. Wir wollen die Einführung von Mehrwegsystemen für Kaffeebecher, Teller und Besteck zunächst in Bremen, aber nach Möglichkeit auch bundesweit forcieren. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein.

In Bremen sollen mehr bzw. überhaupt Kontrollen der Angelberechtigung stattfinden. Das "Stockangelrecht bremischer Bürger" soll nicht mehr ohne Fischereiprüfung möglich sein. Außerdem fordern wir Hinweisschilder an häufig genutzten, aber illegalen Angelstellen, welche auf das Angelverbot hinweisen.

Ein gerechter Umgang mit Tieren ist gut für alle. Unser derzeitiger Umgang mit der Tierwelt hat katastrophale Folgen für Ökosysteme, das globale Klima und unsere Gesundheit. Es ist im Interesse aller Menschen, Tieren die Rechte zu gewähren, die ihnen zustehen und den Zyklus der Unterdrückung und Ausbeutung von leidensfähigen Lebewesen zu beenden. Nur eine Gesellschaft, in der auch die Rechte der Schwächsten gewahrt werden, ist wirklich nachhaltig, friedlich und gerecht.

Es ist an der Zeit, das Mensch-Tier-Verhältnis neu zu überdenken und zu definieren. Als einzige politische Kraft erkennen wir Grünen bereits in unserem Grundsatzprogramm an, dass Tiere Rechte haben. Es ist daher an uns, dafür zu sorgen, dass sie an diesen Rechten tatsächlich teilhaben können. Ein erster Schritt dazu ist, sie nicht länger einzig unter dem Gesichtspunkt der Verwertung und des Nutzens für den Menschen zu betrachten: Wir müssen Schritte hin zu einer friedlichen Koexistenz von Menschen und anderen Tieren unternehmen.

Tiere institutionell stärken

Um die Position der Tiere in Politik und Gesellschaft zu stärken, wollen wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in Bremen verschärfen. Neben der Feststellungsklage sollen in Zukunft auch Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen möglich sein, damit Tierschutzvergehen nicht mehr nur im Nachhinein festgestellt, sondern bereits vorbeugend verhindert werden können. Während Bremen einmal Vorreiter bei der Einführung des Verbandsklagerechts war, wurden wir inzwischen von anderen Bundesländern überholt: In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden bereits alle drei Klagearten anerkannt.

Wir wollen nach dem Vorbild vieler anderer Länder und inzwischen auch Kommunen eine bezahlte Stelle einer Landestierschutzbeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen zum Thema Tierschutz schaffen. Außerdem soll das Landesveterinäramt (LMTVet) personell, materiell sowie mit Befugnissen angemessen ausgestattet werden, um regelmäßige, unangekündigte Kontrollen von Tierhaltungen zu ermöglichen. Um ein Bewusstsein für den Umgang mit Tieren zu schaffen, sollen Tierschutz und Tierrechte Teil der Lehrpläne in Bremen werden und Kooperationen mit Tierschutz-/Tierrechtsinitiativen gefördert werden.

Tiere in der Land- und Forstwirtschaft

Die aktuelle Praxis in der Landwirtschaft ist meilenweit entfernt von einem gesellschaftlich akzeptierten Umgang mit Tieren. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine radikale Wende in der Landwirtschaftspolitik ein. Die schlimmsten Auswüchse der industriellen Tierhaltung bekämpfen wir mit ordnungsrechtlichen Vorgaben in einem neuen Tierschutzgesetz und dazugehörigen Haltungsverordnungen, etwa Kastenstand, Amputationen, Verbot von Akkordschlachtung usw. Bei der Förderung von Tierschutzmaßnahmen durch staatliche Gelder sollen dagegen nur substanzielle Schritte gefördert werden, etwa der vollständige Verzicht auf Tiertransporte oder ganzjährige Haltung auf der Weide oder im Offenstall.

Es gibt in Deutschland viel zu viel Tierhaltung zur Lebensmittelproduktion. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, für unsere Gesundheit, für das Klima und unzählige Menschen in anderen Teilen der Welt, sondern insbesondere auch für die Tiere selbst. Deshalb wollen wir uns in Bremen und auf Bundesebene für Programme einsetzen, die Tierhalter*innen unterstützen, in andere Arten der Landnutzung zu wechseln, wie beispielsweise Energiewirtschaft (sofern ohne ökologische Folgeschäden wie beim Maisanbau möglich) oder Tourismus.

Wir wollen das Jagdrecht in Bremen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens reformieren und dabei Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd verbieten. Die Bejagung von Tieren sollte außerdem durch die dafür vorgesehenen offiziellen Stellen erfolgen, eine private Hobbyjagd lehnen wir ab. Wir wollen Grundstückseigentümer*innen ermöglichen, die Jagd auf ihren eigenen Grundstücken zu unterbinden.

Ernährung und Bekleidung

Bremen ist als Stadtstaat kein Schwerpunkt der Tierhaltungsindustrie – aber durch den Konsum tierischer Produkte, von Lebensmitteln bis zur Bekleidung, hat das Land großen Einfluss. Diesen wollen wir noch stärker nutzen. In der öffentlichen Beschaffung soll das Land Bremen wo immer möglich auf Tierprodukte wie Leder verzichten, etwa bei der Beschaffung von Möbeln oder Autositzen.

Wir wollen, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich ganz dagegen zu entscheiden, dass Tiere für die Nahrungsmittelproduktion eingesperrt und getötet werden. Damit helfen sie nicht nur den Tieren selbst, sondern auch Umwelt und Klima. Doch vielfach fehlt dafür noch ein entsprechendes veganes Angebot. Wir werden in allen öffentlichen Einrichtungen, von Krankenhäusern und Gefängnissen über Schulen und Unimensen bis zu Behörden-Kantinen, preisgünstige und vollwertige vegane Alternativen etablieren, damit Konsument*innen die Freiheit haben, sich vegan zu ernähren. Zugleich sollen deutlich weniger fleischhaltige Speisen angeboten werden. Beim Studentenwerk sollen fleisch- oder fischhaltige Speisen außerdem nicht mehr zusätzlich subventioniert werden, die subventionierten Essen 1 und 2 also immer vegetarisch oder vegan sein.

Wir wollen dafür werben, dass die Mittel des EU-Schulprogramms von Bremischen Schulen für Obst und Gemüse und nicht für Milch abgerufen werden. Denn Milch als täglicher Pausensnack ist für Kinder nicht nur gesundheitlich ungeeignet, das EU-Programm differenziert auch nicht zwischen Haltungsformen und erlaubt damit auch nicht-ökologisch wirtschaftenden Unternehmen der Milchindustrie, ihre mit Werbung bedruckten Produkte in die Schulen zu bringen. Diese zusätzliche Subventionierung der Milchindustrie lehnen wir deshalb ab.

Viele Konsument*innen von Tierprodukten sind mit den Haltungsbedingungen der Tiere nicht einverstanden, doch auf den Produkten selbst fehlen die nötigen Informationen über die Herkunft. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine eindeutige textliche Beschreibung der Haltungsbedingungen auf allen, auch verarbeiteten Tierprodukten ein. Außerdem wollen wir ein Verbot schönfärberischer Bilder und Beschreibungen auf Verpackungen und in der Werbung für Tierprodukte erreichen.

Tierversuche in Forschung und Lehre beenden

Wir wollen Tierversuche in der Forschung schnellstmöglich abschaffen. Neben zusätzlichen Forschungsgeldern für Alternativmethoden auf Bundesebene gehört dazu in Bremen insbesondere, keine Landesmittel für Projekte mit Tierversuchen auszugeben. Außerdem soll in Zukunft grundsätzlich die Zustimmung der Ethikkommission notwendig sein, um Tierversuche in Bremen zu genehmigen. Wir fordern eine paritätische Besetzung der Kommission, in der demnach die Hälfte der Mitglieder auf Vorschlag von Tierschutzverbänden berufen werden soll, und eine Vergütung der Mitglieder mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung.

Tierverbrauch in der Lehre lehnen wir ab. Während angehende Humanmediziner*innen beispielsweise an Leichenteilen forschen, machen Biologiestudent*innen und andere immer noch Versuche mit lebenden Tieren. Dabei stehen viele, meist auch mit Blick auf den Lernerfolg viel bessere Alternativmethoden zur Verfügung, etwa hochauflösende Videos oder Virtual-Reality-Anwendungen. Wir wollen Ausbildung und Studium in Bremen tierverbrauchsfrei machen und dafür das Hochschulgesetz entsprechend korrigieren.

Heimtiere schützen

Nach dem Vorbild Niedersachsens wollen wir die Rasselisten für Hunde abschaffen und durch Sachkundenachweise und Wesenstests ersetzen. Die praktische Prüfung der Sachkunde soll dabei für jeden Hund neu abgelegt werden. Außerdem wollen wir eine Pflicht zum Chippen und Registrieren der Hunde sowie zum Abschließen einer Haftpflichtversicherung einführen. Damit Hunde endlich auch in der Stadt genügend Platz bekommen, wollen wir die längst beschlossenen Freilaufflächen endlich realisieren.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Heimtierschutzverordnung ein, welche auch eine Positivliste der Tierarten enthält, welche in Privathand gehalten werden dürfen. Außerdem wollen wir uns für ein Verbot der Boxenhaltung von Pferden, von sogenannten Exotenbörsen und von Internethandel von Tieren einsetzen. Bei Fällen von Animal Hoarding, der massenhaften Haltung von Heimtieren in Privatwohnungen, ist dafür zu sorgen, dass das Tierheim ausreichend finanziell ausgestattet wird, um die Versorgung der Tiere zu übernehmen.

Tiere sind keine Unterhaltungsgegenstände!

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene endlich ein generelles Verbot für die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Shows beschlossen wird. In Bremen wollen wir Ponykarussells verbieten.

Der Zoo am Meer in Bremerhaven hält Tiere unter teils katastrophalen Bedingungen. Weil auf dem bestehenden Gelände kein tierfreundlicherer Zoo möglich ist, wollen wir diesen in einen tierfreien Tier-Erlebnispark umwandeln, welcher mit Virtual Reality und Mitmachaspekten wie im Universum oder Klimahaus lockt, statt mit in Betonkäfigen eingesperrten Tieren.

Tiere in der Stadt

Wir fordern die Einrichtung von Taubenschlägen nach dem „Augsburger Modell“. In diesen bekommen die Tauben eine Unterkunft, medizinische Betreuung und insbesondere artgerechtes Futter, weshalb sie sich in der Folge die meiste Zeit im Taubenschlag statt auf Futtersuche befinden. Durch den Einsatz von Gipseiern wird die Population kontrolliert. Dieses Modell hilft nicht nur den Tauben, sondern ist letztlich auch günstiger als die derzeit für Taubenabwehr und Reinigung eingesetzten Mittel. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Abgaben auf die Taubenzucht erhoben werden, aus denen solche Taubenschläge in Zukunft finanziert werden.

Auch für andere in der Stadt lebende Tiere, insbesondere Insekten und Vögel, wollen wir mehr Tierschutz erreichen. Dazu wollen wir z. B. verstärkt Vogelschutzmarkierungen an Häusern, „Insektenhotels“ und mehr Stadtbegrünung mit Wildblumen.

Meeresschutz

Unsere Gesellschaft steuert im Moment auf eine ökologische Katastrophe zu: Wir sind auf dem besten Weg, die Meere der Welt leer zu fischen. Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten. Auf Bundesebene, in der EU und auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein Verbot von Grundschleppnetz-, Stellnetz-, Treibnetz-, Langleinen- und Tiefseefischerei ein. Subventionen für Fischerei wollen wir streichen. Dabei wollen wir prüfen, ob wir vorhandene Subventionen für die Garnelen-Fischerei in Bremerhaven, welche grundsätzlich mit ökologisch katastrophalen Grundschleppnetzen erfolgt, kurzfristig beenden können. Außerdem wollen wir mehr und bessere Kontrollen des Beifangs der Fischereiflotten aus Bremischen Häfen.

Aber nicht nur Fischerei gefährdet unsere Meere, auch die zunehmende Vermüllung. Wir wollen die Einführung von Mehrwegsystemen für Kaffeebecher, Teller und Besteck zunächst in Bremen, aber nach Möglichkeit auch bundesweit forcieren. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein.

In Bremen sollen mehr bzw. überhaupt Kontrollen der Angelberechtigung stattfinden. Das "Stockangelrecht bremischer Bürger" soll nicht mehr ohne Fischereiprüfung möglich sein. Außerdem fordern wir Hinweisschilder an häufig genutzten, aber illegalen Angelstellen, welche auf das Angelverbot hinweisen.

Ein gerechter Umgang mit Tieren ist gut für alle. Unser derzeitiger Umgang mit der Tierwelt hat katastrophale Folgen für Ökosysteme, das globale Klima und unsere Gesundheit. Es ist im Interesse aller Menschen, Tieren die Rechte zu gewähren, die ihnen zustehen und den Zyklus der Unterdrückung und Ausbeutung von leidensfähigen Lebewesen zu beenden. Nur eine Gesellschaft, in der auch die Rechte der Schwächsten gewahrt werden, ist wirklich nachhaltig, friedlich und gerecht.

Die Richter*innen des Staatsgerichtshofs sollen zukünftig jeweils zur Hälfte in der Mitte der Legislatur der Bürgerschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit für acht Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt werden.
Nach geltendem Recht werden die Richter*innen des Staatsgerichtshofes unmittelbar nach der Wahl der Bürgerschaft für deren Legislaturperiode gewählt. Diese Abhängigkeit der dritten Gewalt von der Legislative ist nicht zeitgemäß. Naturgemäß ist die gerade gewählte Bürgerschaft mit einer Vielzahl von Themen befasst, gerade bei den Regierungsfraktionen erhält die Wahl der Richter*innen des höchsten Gerichts nur begrenzte Aufmerksamkeit. Diese Wahl könnte sehr viel besser vorbereitet werden, wenn die Amtsperiode der Richter*innen von der der Bürgerschaft entkoppelt würde. Dadurch würde die eigenständige Bedeutung des Gerichts betont.
Gleiches könnte hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter*innen erreicht werden, indem ihre Wahlperiode auf acht Jahre festgesetzt und die Möglichkeit einer Wiederwahl begrenzt wird. Durch die versetzte Wahl jeweils der Hälfte der Richter*innen würde die Kontinuität des Gerichts abgesichert.

Junge Menschen sind bei Wahlen auf den Landesmitgliederversammlungen zum Landesvorstand oder zu Bürgerschafts- und Bundestagswahllisten strukturell benachteiligt. Für junge Menschen ist es deutlich schwieriger große innerparteiliche Netzwerke aufzubauen und so werden die aussichtsreichen Listenplätze und letztendlich die Fraktionen und Vorstandsposten durchweg von Menschen über 30 Jahren besetzt. Dass dadurch junge Menschen weniger Gehör finden ist nur logisch und ein Missstand, den es zu bekämpfen gilt. Besonders junge Menschen sind, wie die letzten (Junior, U18) Wahlergebnisse zeigen, nämlich eine große Zielgruppe und potentielle Wähler*innenschaft für Bündnis 90/Die Grünen.

„Deswegen soll sichergestellt werden, dass dem Landesvorstand der Partei eine Person unter 28 Jahren angehört. Entsprechend soll, sofern dem geschäftsführenden Vorstand keine Person unter 28 Jahre angehört, unmittelbar nach der Wahl des geschäftsführenden Vorstands eine Person unter 28 Jahre als weiteres Mitglied des Vorstands gewählt werden. Eine Kandidatur soll für Personen unter 28 Jahren aller Geschlechter offen sein. Die Quotierung des Landesvorstands im Sinne des Frauenstatutes wird durch die Besetzung der weiteren Mitglieder des Landesvorstands sichergestellt.“

Die kooptierte Mitgliedschaft einer*s Sprecher*in der Grünen Jugend im Landesvorstand der Partei (ohne Stimmrecht) wird dadurch nicht geändert, da diese explizit für den Kontakt zur Grünen Jugend als Verband ihren Sitz haben.

Junge Menschen sind bei Wahlen auf den Landesmitgliederversammlungen zum Landesvorstand oder zu Bürgerschafts- und Bundestagswahllisten strukturell benachteiligt. Für junge Menschen ist es deutlich schwieriger große innerparteiliche Netzwerke aufzubauen und so werden die aussichtsreichen Listenplätze und letztendlich die Fraktionen und Vorstandsposten durchweg von Menschen über 30 Jahren besetzt. Dass dadurch junge Menschen weniger Gehör finden ist nur logisch und ein Missstand, den es zu bekämpfen gilt. Besonders junge Menschen sind, wie die letzten (Junior, U18) Wahlergebnisse zeigen, nämlich eine große Zielgruppe und potentielle Wähler*innenschaft für Bündnis 90/Die Grünen.

Deswegen soll im Landesvorstand der Partei ein Platz, der nur von Menschen unter 30 Jahren besetzt wird, geschaffen werden. Dieser wird direkt nach Sprecher*innen und Schatzmeister*in gewählt und ist somit im siebenköpfigen, geschlechtlich quotierten Landesvorstand ein offener Platz.

Die kooptierte Mitgliedschaft einer*s Sprecher*in der Grünen Jugend im Landesvorstand der Partei (ohne Stimmrecht) wird dadurch nicht geändert, da diese explizit für den Kontakt zur Grünen Jugend als Verband ihren Sitz haben.

gültig:
(6) Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, die gleichzeitig dem Landesvorstand angehören, können als Mitglied des gfLaVo abweichend von Satz 3 Absatz 1 eine Vergütung als geringfügig Beschäftigte (Minijob) von monatlich 450 Euro erhalten, als weitere Mitglieder des Landesvorstandes erhalten sie keine Vergütung.

Ergänzen durch:
Mitglieder, die nur der Bremischen Stadtbürgerschaft angehören und somit geringere Bezüge aus ihrer Abgeordnetentätigkeit gegenüber eines Mitglieds der Bremischen Bürgerschaft Land erhalten, können als Mitglied des gfLaVo die Vergütung gemäß Satz 3 Absatz 1 erhalten.

Mit einem Weiter-So-Wahlkampf werden wir die kommenden Wahlen nicht erfolgreich bestehen können. Es ist wichtig, die eigenen Stärken zu stärken und sie auch wertzuschätzen. Genauso hilfreich ist die konstruktive Selbstkritik, wo es politisch, kommunikativ und organisatorisch hapert. Die Modernisierung und Veränderung der Grünen Partei in Bremen und Bremerhaven ist längst begonnen worden. Eine Partei wie unsere nimmt ihre Energie und Identität aus einer Kultur des leidenschaftlichen Engagements und des mitmenschlichen Umgangs. Wir müssen Bewährtes pflegen, wo es Sinn macht und uns erneuern, wo es nötig ist. Bei der Führung der Grünen Partei stellt sich nicht die Alternative zwischen politischer Führung und klarem Profil versus Moderation, Mediation und politischer Empathie. Beide Bereiche müssen gelungen miteinander verbunden werden. Gerade die Führungskräfte der Partei müssen bei ihrer Arbeit ihr politisches Profil schärfen und sich wie bei jeder anderen Führungsaufgabe permanent fortbilden. Sie haben die Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle noch besser anzuleiten als geschehen. In diesen Bereichen gibt es Potentiale.

Bei der Gewinnung und Einbindung von neuen Mitgliedern besteht Verbesserungspotential. Menschen, die bei uns eintreten, wünschen sich einen Mehrwert durch ihre Mitgliedschaft. Dazu zählt auch, dass sie gefördert werden und mehr Angebote zur Weiterentwicklung erhalten. Gerade auch für eine verstärkte Förderung von jungen Mitgliedern, Frauen und MitarbeiterInnen sind gute Fortbildungsangebote bedeutsam. Das verbessert die Willkommens-, Debatten- und Anreizkultur. In der Studie der Böll-Stiftung 2025 (https://www.boell.de/de/2015/09/16/die-partei-2025-impulse-fuer-zukunftsfaehige-politische-parteien) geht es um die Modernisierung von Parteien. Es wird angeregt die Etats für Fort- und Weiterbildung der Parteien deutlich zu erhöhen. Die Studie schlägt 5 bis 10 Prozent der Etats vor. Der Haushalt unserer Grünen Partei hat keine bedeutenden Spielräume. Es bedarf einer angemessenen Abwägung und Schwerpunktsetzung einer Verstärkung der Haushaltsmittel für Fort- und Weiterbildung im Kontext des Gesamthaushaltes. Die Landesmitgliederversammlung schlägt vor

1. Der Landesvorstand wird gebeten, ein Konzept mit Schwerpunkten für eine Stärkung der Fort- und Weiterbildung entwickeln. Folgende Bereiche schlagen wir vor:

• Mitarbeiterführung, Gesprächsführung

• Rhetorik

• Straßenwahlkampf, Haustürwahlkampf

• Veranstaltungsplanung und –realisierung

• politische Narrative und ihre Kommunikation; Claiming und Fraiming

• Kampagnenplanung und –führung

• Betreuung von Neu und Nicht-Mitgliedern, Kooperationen mit NGOs und Initiativen

• Nachwuchsförderung

• Literatur, Exkursionen, Rechercheaufträge und -stipendien zur inhaltlichen Fortbildung

1. Der Landesfinanzrat wird gebeten, im Rahmen einer klugen Haushaltsarithmetik Vorschläge zu entwickeln wie die Mittel erhöht werden könnten. Es wird gebeten, die Kreisverbände sowohl bei der Konzeptentwicklung als auch bei der Finanzierung ein zu beziehen . Bundeszuschüsse sollten nach Möglichkeit eingeworben werden.

2. Den Etat der Partei für Fort- und Weiterbildungsangebot schrittweise auf bis zu 15.000 Euro zu erhöhen.

Falsches Parken ist kein Kavaliersdelikt. Es behindert alle VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen:

• Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollstühlen, Langstöcken, Rollatoren und Gehhilfen, die an zugeparkten Kreuzungen zu teils riskanten Umwegen gezwungen sind;

• Schülerinnen und Schüler, Kinder mit Laufrädern, Fahrrädern, Rollern o.ä., wenn sie sich an falsch parkenden Fahrzeugen vorbeizwängen müssen und weder selbst das Verkehrsgeschehen überblicken können, noch von anderen gut erkannt werden. Solche gefährlichen Situationen treten auch im Verkehrsraum vor Schulgebäuden auf und werden insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten durch Dunkelheit und witterungsbedingt schlechte Sichtverhältnisse noch verschärft.

• FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch die eingeschränkte Sicht auf einmündende Straßen;

• Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, die im Notfall den Einsatzort nicht erreichen können, weil ihnen der Weg versperrt ist;

• PKW-NutzerInnen, die durch die eingeschränkte Sicht auf kreuzende FußgängerInnen und RadfahrerInnen behindert werden.

Vor allem in Stadtteilen mit hohem Parkdruck erfolgen die Sicherstellung der Verkehrssicherheit und die Freihaltung von Rettungswegen durch die zuständigen Behörden oft nicht mit Augenmaß. So wird Falschparken in der Praxis oft toleriert. Wir meinen, dass klar rechtswidriges Verhalten nicht ignoriert werden darf. Um falsches Parken dauerhaft zu verhindern, sind aus Sicht der Grünen folgende Maßnahmen zu treffen:

• Wirksames Freihalten von Straßenbereichen, insbesondere Kreuzungen und Einmündungen durch Markierungen, Bepflanzungen oder bauliche Maßnahmen wie Poller und Fahrradbügel

• Regelmäßige Verkehrskontrollen aus Verkehrssicherheitsgründen insbesondere zur Einhaltung des Parkverbots in Kreuzungsbereichen.

• Ermittlung von Kontroll-Schwerpunkten in den Stadtteilen unter Beteiligung der Beiräte, Erarbeitung von Parkkonzepten auf Stadtteilebene wie in Schwachhausen

• Aufstockung des Personals bei der Verkehrskontrolle, dass sich je nach Aufgabe refinanziert oder zum Teil refinanziert

• Gehwegparken oder auf Parken auf Fahrradwegen müssen in Bremen und Bremerhaven konsequenter geahndet werden. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Bußgelder auf Bundesebene ein.

• Die Organisation von sicherem Parken soll einen Schwerpunkt bei dem Integrierten Konzept Verkehrssicherheit bilden.

• Das Instrument Anwohnerparken verstärkt zu nutzen und rechtssicher weiter zu entwickeln.

• In Wohngebieten soll flächendeckend eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden, um wirtschaftliche Anreize zur Abschaffung des eigenen Autos zu bieten und damit den Parkdruck zu reduzieren.

Als Grüne ist uns die Förderung junger Menschen wichtig. Wir erkennen an, dass junge Menschen in den meisten Parlamenten unterrepräsentiert sind und dies auch für die letzten Bürgerschaftsfraktionen der Bremer Grünen gilt.

Daher soll bei Listenaufstellungen für die Wahl der Bremischen Bürgerschaft in Zukunft neben der bewährten 50-Prozent-Frauenquote auch eine Junge-Menschen-Quote angewandt werden. Dabei soll auf die Plätze 5 und 6 eine Person, die am Wahltag maximal 30 Jahre alt ist, aufgestellt werden.

I.

Sehr viele Mitglieder der Grünen haben in Bremen einen engagierten Wahlkampf gemacht. Damit haben wir das Bremer Mandat verteidigt und zum insgesamt guten Ergebnis der Grünen beigetragen. Dennoch dürfen wir uns mit dem schlechteren Ergebnis gegenüber 2013 nicht einfach abfinden, müssen uns die hohen Verluste in den grünen „Hochburgen“ zu denken geben, besonders im „Viertel“, aber auch in der Neustadt.

Wir sollten die Ursachen für unser Bremer Ergebnis nicht einfach in der allgemeinen Großwetterlage (wie der unklaren Bündnis- und Machtoption) suchen, sondern auch in unserer Landes-, Kommunal- und Stadtteilpolitik in Bremen und Bremerhaven. Da ist die öffentlich sehr kontrovers diskutierte Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit (in Land und Stadt Bremen) zu nennen, die die Diskussionen an den Wahlkampfständen diesmal stark bestimmt hat. Unser Wahlkampf hat darauf zu wenig geantwortet, es fehlten die mobilisierenden Inhalte, die flexibel auf die aktuellen Ereignisse reagierten hätten (Stichwort: Klimakrise). Zugespitzt: Zu viel nur Moderation, zu wenig politische Führung.

Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass die Grüne Partei insgesamt in Bremen – im Land und in der Stadt – gegenwärtig öffentlich zu wenig als die gestaltende politische Kraft wahrgenommen werden konnte, die unser Anspruch und unsere Aufgabe ist.

II.

Verlauf und Ergebnis des Bremer Bundestagswahlkampfs sind eine deutliche und dringende Aufforderung an uns Grüne in Bremen, in den kommenden sechs bis zwölf Monaten unsere Politik zu überprüfen und gezielt zu verbessern, um selbstbewusst mit grünen Zielen und Vorschlägen in die nächste Bürgerschaftswahl 2019 gehen zu können. Wir müssen uns auf einen eigenständig grünen Wahlkampf vorbereiten, mit dem klaren Ziel, auch zukünftig die Politik in Bremen und Bremerhaven verantwortlich mitzugestalten. Denn eine ökologisch verantwortliche Stadtentwicklung, eine nachhaltige und ausgewogene Finanzpolitik und eine Sozialpolitik gerade für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen: Das gibt es nur mit starken Grünen.

Auch deshalb sollten wir gemeinsam klarer und selbstbewusster als bisher die Erfolge der grünen Regierungsbeteiligung in Land und Stadt Bremen hervorheben: Die Einhaltung des Sanierungskurses, auch als Voraussetzung der erfolgreichen Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen; die Schaffung der Voraussetzungen für steigenden Wohnungsbau bei gleichzeitiger größtmöglicher Schonung der Freiflächen und der städtischen Umwelt; die den Menschen zugewandte Aufnahme vieler Flüchtlinge und ihre beginnende Integration – um hier nur einige wesentliche Punkte zu nennen.

Gleichzeitig aber benennen wir auch Fehler, Mängel und dringende Handlungserfordernisse klar und verpflichten uns, an Lösungen zu arbeiten. Wir stellen uns den unvermeidlichen Zielkonflikten einer wachsenden und solidarischen Stadt und übernehmen Verantwortung auch mit schwierigen Entscheidungen. Denn unser Wählerauftrag ist gutes Regieren.

Die Landesmitgliederversammlung fordert daher Landesvorstand, Bürgerschaftsabgeordnete, die grünen Mitglieder des Senats und die grünen Beiräte auf, je nach Verantwortungsbereich, gemeinsam unter anderen folgende dringenden Vorhaben – Klärung und/oder Umsetzung – im kommenden Jahr in Angriff zu nehmen:

1. Stadtteilbezogene Darstellung der Investitionen Bremens (2018 und 2019); fortlaufende, vorausschauende und zeitnahe Berichterstattung im Internet über die Fortschritte in Planung und Bau; auch als Grundlage einer grünen Schwerpunktbestimmung der kommenden Jahre.

2. Weiterentwicklung – unter anderem durch einen „grünen Ratschlag“ – von internetbasierten Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger, bei Gewährleistung des Zugangs für alle, unabhängig von Ausbildung, Muttersprache und sozialer Lage.

3. Unabhängig davon kurzfristig erkennbare Beschleunigung bei der Bewilligung vor allem von Elterngeld und Wohngeld.

4. Erarbeitung von neuen und zeitgemäßen Vorschlägen für eine ökologisch orientierte und frauenspezifische Wirtschaftsförderpolitik in Bremen.

5. Fortschreibung des Klima- und Energieprogramms, mit Bilanz der bremischen CO₂-Entwicklung und Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bremischen Klimaschutzgesetz.

6. Aktionsplan für mehr Grün und Baumschutz in Bremen, Verabschiedung einer Gründachsatzung im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung.

7. Sicherstellung der politischen Leitbildumsetzung (Stärkung der Innenstadt als Ganze) bei der städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt durch Investoren.

8. Maßnahmenplan mit ausgewiesenen Flächen zur Förderung der Artenvielfalt und der „essbaren Stadt“.

9. Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes für die Rennbahn mit einem Schwerpunkt der Ansiedlung von Beschäftigten der Betriebe in Hemelingen und Sebaldsbrück.

10. Neuordnung der Eigentumsverhältnisse bei Brebau und Gewoba ohne Zugriffsmöglichkeiten für Finanzinvestoren.

11. Umsetzung von Tempo 30 vor allen Schulen und Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen.

12. Beschleunigung beim notwendigen Um-, An- und Ausbau von Schulen und Kindergärten, vor allem auch in den neu geschaffenen Ganztagsgrundschulen, durch ressortübergreifende Straffung der Verfahren ähnlich wie bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften.

13. Beitrag zur dringend erforderlichen Diskussion mit allen Beteiligten, vor allem der Lehrerschaft, über die tatsächlichen Ursachen der Ergebnisse von bundesweiten Leistungsvergleichen und über Möglichkeiten der Verbesserung der Qualität im Schulunterricht.

14. Erarbeitung des grünen Standpunktes zur Weiterführung des „Schulkonsenses“ in Bremen (Zwei-Säulen-Modell, Inklusion u.a.).

15. Verlässliche Organisation von nachhaltigem Sprachunterricht und der Vorbereitung auf auf- und nachholende Schulabschlüsse für junge Geflüchtete, um die Ausbildungschancen zu erhöhen; Unterstützung bei der Suche und der Wahrnehmung von Lehrstellen.

16. Bessere Unterstützung von alleinerziehenden Frauen, u.a. durch Ausbau der Teilzeitausbildung und zunächst modellhafter Einführung randzeitenorientierter Kinderbetreuungsangebote; gezielte Maßnahmen für geflüchtete Frauen (berufsspezifischer Spracherwerb und Anerkennung von Qualifikationen.

17. Erarbeitung eines Spielraum- und Freiraumförderkonzeptes („Stadt in Bewegung“); Umsetzung zunächst in zwei bis drei Stadtteilen.

18. Verabschiedung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

III.

Wir müssen vordringlich einen neuen Schub des Meinungsaustausches mit Bürgerinnen und Bürgern organisieren. Die Landesmitgliederversammlung fordert deshalb den Landesvorstand , die gemeinsame Arbeit in den nächsten sieben Monaten (bis zur Sommerpause 2018) in folgenden Schritten zu strukturieren

Die Landesarbeitsgemeinschaften werden aufgefordert, mindestens je eine öffentliche Diskussion zu organisieren zu einem wesentlichen aktuellen Problem/Kontroverse.

Im Mai und Juni werden jeweils an einem Wochenende an möglichst vielen Punkten Aktionen „(K)ein Wahlkampfstand“ organisiert. Material: Bestandsaufnahmen in verschiedenen Politikbereichen über das Erreichte, das (Noch-)Nicht-Erreichte und die Aufgaben.

Im Juni vor der Sommerpause Organisation eines Programmkongresses auf der Grundlage von Vorlagen der Landesarbeitsgemeinschaften, der Kreisverbände, der Fachabgeordneten und der grünen Senatsmitglieder.

In der Sommerpause Verfassen des Programmentwurfs durch die zu wählende Programmkommission, Diskussion in der Partei ab September und Verabschiedung im November/Dezember 2018.

Die Digitalisierung ist eines der großen Themen der Gegenwart und Zukunft und verändert schon heute viele Lebensbereiche des Menschen. Sie macht dabei auch nicht vor den Städten und Kommunen halt, im Gegenteil: im Rahmen von „Smart-City-Technologien“ werden sich unsere Städte verändern – ob mit oder ohne Gestaltung durch die Politik.

Chancen von Smart Cities für Grüne Politik und „Green Smart Cities“ als Antwort auf ihre Risiken

Durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) könnten Städte ihre Herausforderungen im Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz besser meistern. „Intelligente“ Stromnetze und Häuser, eine vernetzte dezentrale Energieerzeugung usw. sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Digitale Mobilitätsplattformen ändern die Organisation und Abläufe des Personenverkehrs und bieten diesem damit neue Möglichkeiten und den Bürger*innen einen echten Mehrwert. Konzepte der „Sharing Economy“ bieten ökologische, ökonomische und soziale Vorteile für Bürger*innen. Politische Planungs- und Entscheidungsprozesse können durch „Smart Governance“ transparenter und partizipativer werden, die öffentliche Verwaltung durch digitale Angebote bürger*innenfreundlicher. Kurz: Mit digitalen Technologien können Städte effizienter, grüner, partizipativer und sozial inklusiver werden.

Smart-City-Konzepte fokussieren dabei stark auf technologische Innovationen, die versprechen, dass das Leben in der Smart City nachhaltiger und effizienter wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Smart Cities nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken generieren – vom Datenschutz über Rebound-Effekte und die Sicherheit von IKT-Systemen bis zu einer noch stärkeren Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen hin zu privaten Konzernen.

Unsere Grüne Antwort darauf müssen „Green Smart Cities“ sein, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger*innen müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren, aber wirksam vor den Risiken geschützt werden. Elementar dafür sind wirksamer Datenschutz, offene Standards und Schnittstellen, politische Rahmenbedingungen, die tatsächlich mehr Nachhaltigkeit gewährleisten statt ein mehr an Konsum, und eine enge Beteiligung der Bürger*innen durch digitale Plattformen.

Autonome Fahrzeuge – Teil einer Green-Smart-City-Strategie

Ein Teil solcher Konzepte birgt dabei ganz besondere Potenziale: Autonomes Fahren. Diese Technologie wird vermutlich schon in zehn Jahren Mobilität und die Gestaltung der Stadt auf grundlegende Weise verändern. Wir müssen uns bei aller möglichen Skepsis diesem Thema widmen, weil schon bald die politischen und technologischen Weichen gestellt werden.

Autonomes Fahren kann das Bild von Städten radikal verändern – wenn es gelingt, diese technologische Innovation für eine für die Stadtentwicklung fundamentale gesellschaftliche Innovation zu nutzen: den Abschied vom eigenen Auto. Autonomes Fahren kann dafür der entscheidende Faktor sein – etwa, weil ständig autonome Carsharing-Fahrzeuge verfügbar sind und durch autonome Kleinbusse der öffentliche Nahverkehr auch in Randbezirken und außerhalb der Hauptverkehrszeiten attraktiver wird. Mit den privaten PKW würde eines der Haupthemmnisse für grüne Stadtentwicklung wegfallen, der ruhende Verkehr. Wo heute Parkplätze sind, könnten morgen breite Fahrradwege, Grünflächen oder Platz für spielende Kinder sein. Autonomes Fahren könnte damit ein Potenzial für die Stadtentwicklung bieten, wie wir es seit Jahrzehnten nicht hatten.

So groß die Potenziale dieser Technologie sind, so groß sind aber auch ihre Risiken. Wie bei fast allen technologischen Entwicklungen droht auch hier der Rebound-Effekt mögliche Effizienzgewinne zunichte zu machen, wenn autonomes Fahren dazu führt, dass der innerstädtische motorisierte Individualverkehr sogar noch zunimmt. Autonome Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen, bieten aber durch ihre ständige Vernetzung neue Gefahren für Sicherheit und Datenschutz. Akteur*innen mit neuen Geschäftsmodellen zu Mobilität können in den Markt treten und zu Wettbewerbern zu den klassischen Automobilherstellern und ÖPNV-Anbietern werden – mit wiederum neuen Chancen und Risiken.

Es gilt deshalb, rechtzeitig die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Smart-City-Technologien wie das Autonome Fahren tatsächlich für eine nachhaltige, bürger*innenfreundliche Stadtentwicklung genutzt werden. Dafür brauchen wir eine klare grüne Haltung und fundierte Konzepte. Wir bitten daher den Landesvorstand:

• in der Partei zu den Themen Green Smart City und Autonomes Fahren eine eigenständige Grüne Position für den Programmprozess zu entwickeln,

• dafür eine parteiinterne Veranstaltung zu Autonomem Fahren zu organisieren, zum Beispiel als offenen Workshop der beteiligten Landesarbeitsgemeinschaften, und

• in öffentlichen Formaten unter Beteiligung von Externen wie zum Beispiel Mercedes, BremerhavenBus, BSAG oder dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) eine breite Debatte anzustoßen und ein Positionspapier zu entwickeln.

Die LMV möge beschließen:

Die Bremer Grünen wollen unter Einbeziehung des Grünen Netzwerk Grundeinkommen eine bremische Position zur Debatte um ein Grundeinkommen entwickeln.

Die Diskussionen über ein Grundeinkommen kommen bundesweit in eine Phase, in der verschieden(st)e Modelle dieser Idee differenziert werden müssen: Was deutsche Dax-Vorstände, Politiker*innen aller Parteien, langjährige Grundeinkommensbefürworter*innen, Sozial- und Finanzpolitiker*innen zu diesem Thema erwägen und was in privaten und staatlichen Experimenten dazu erprobt und erforscht wird, ist vielfältig - und alles andere als EIN Modell oder EINE Idee.

Die einen Befürworter*innen haben vor allem Bürokratieabbau im Blick, die anderen eine faire und anerkennende Grundsicherung für alle Menschen. Die einen Gegner*innen befürchten Ungerechtigkeit für Menschen in Not, andere einen generellen Ansehensverlust von Arbeit. Es wird über Steuermodelle und Arbeitsbegriffe diskutiert, über soziale Sicherheit und Zeitpolitik. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ein solidarisches Grundeinkommen in die Diskussion gebracht, durch das Ehrenämter und Gemeinnützigkeit, soziale Leistungen und einfache Arbeiten besser gestellt werden sollen. Der schleswig-holsteinische Digitalisierungsminister Robert Habeck will "aus der Laberphase rauskommen und endlich mal konkret ausprobieren, was ein Grundeinkommen bewirkt. (...) ob der Mensch faul ist und das Bruttosozialprodukt einbricht, wenn man auch fürs Nichtarbeiten Geld bekommt, oder ob der Mensch nicht doch Arbeit und Kreativität sucht und mit einem Grundeinkommen etwas freier und mutiger und glücklicher wird" und bundesweit Modellprojekte für Grundeinkommen in mehreren Kommunen anregen.

Bremen sollte sich an diesem Diskussionsprozess beteiligen. Wir wollen in den kommenden zwölf Monaten eine grüne, bremische Position - oder mehrere - zu dieser Debatte entwickeln.

Der Aufbau eines föderalen öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter gesellschaftlicher Kontrolle war nach 1945 eine Konsequenz aus Diktatur und Krieg – wie die Garantie und der Schutz der Grundrechte und der Gedanke gemeinsamer europäischer Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht hat seither in einer Reihe von Entscheidungen die verfassungsrechtliche Bedeutung, die Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben, konkretisiert und als „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ festgeschrieben. Die Europäische Kommission hat den Ort des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wettbewerb der Medien bestätigt, aber gefordert, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präzise gesetzlich zu formulieren.

Gegenwärtig geht es wieder einmal um eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und daraus folgend seiner Verbreitungswege und Finanzierung. Es ist notwendig, gegenüber der verleumderischen Kritik als „Staatsfunk“ und „Lügenpresse“ festzuhalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute erst recht als staatsferne, unabhängige, zuverlässige und der ganzen Gesellschaft verpflichtete Quelle von Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung unverzichtbar für den Bestand unserer demokratischen Ordnung ist. Die enorme Menge von zunächst ungeordneten Informationen unterschiedlichster Herkunft sind auch eine große Chance; sie erfordert jedoch für eine Nutzung, die der Wahrheit und dem Zusammenleben verpflichtet ist, der Prüfung und Einordnung, unabhängig von den globalen Plattformen der Datenhändler. Gewährleistung von Meinungsvielfalt, kulturelle Verständigung und Zusammenhalt der Gesellschaft sind deshalb weiter der unverzichtbare Auftrag des unabhängigen, nicht-kommerziellen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich aber nicht nur politischen Angriffen ausgesetzt, sondern auch mit technischen Umwälzungen konfrontiert und den sich verändernden Möglichkeiten und Gewohnheiten der Informationsbeschaffung, die heute zu einem bedeutenden Teil über das Internet stattfindet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Möglichkeit bekommen, auch diese neuen Verbreitungswege besser nutzen zu können.

In anderen Ländern, die auf diesem Weg schon weiter sind, wie Großbritannien und die skandinavischen Länder, arbeiten die Rundfunkanstalten an digitalen Kooperationen mit anderen Trägern des Gemeinwohls (wie etwa Museen und anderen Bildungseinrichtungen), um so das Wissen, das von den Einrichtungen der Gesellschaft erarbeitet wurde, auch allen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Das ist auch in Deutschland zu prüfen.

Die Landesmitgliederversammlung tritt dafür ein, dass sich das Land Bremen in den gegenwärtigen Beratungen über die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland an folgenden Eckpunkten orientiert:

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seinem Auftrag, unabhängig und zuverlässig zu informieren, zu bilden und zu unterhalten, für die demokratische Kultur des Landes weiterhin unverzichtbar.

2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind verpflichtet, sparsam zu wirtschaften. Sie sollen dafür auch verstärkt Kooperationen vor allem im Bereich der Verwaltung eingehen. Dafür haben sie jetzt erste Vorschläge unterbreitet, die umgesetzt und fortgeführt werden müssen. Für solche Kooperationen müssen jedoch sichere wettbewerbsrechtliche Grundlagen geschaffen werden. Die Verpflichtung zum Einsparen darf nicht zu Lasten der Qualität des Programms gehen.

3. Die Finanzierung muss grundsätzlich dem Auftrag folgen, nicht umgekehrt. Ein prinzipielles Einfrieren des Rundfunkbeitrags – in der jetzigen Höhe ohne Berücksichtigung der Teuerungsrate und unabhängig vom Auftrag – ist daher abzulehnen.

4. Die föderale Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht nur Teil seiner Gründungsgeschichte, sie ist auch der große Vorteil für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen Deutschlands. Gerade dieser Vorteil sollte mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für mediale Beteiligung, Produktion und individuellen Empfang ausgebaut werden.

5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss einen zeitgemäßen online-Auftrag erhalten, der ihm auch die Nutzung aller Verbreitungswege, auch die nicht-linearen, für seine Inhalte möglich macht; so wie dies für den Bereich „funk“ bereits im Staatsvertrag festgelegt ist. Dabei muss auch die Verweildauer von Sendungen neu geordnet und verlängert werden; dabei müssen die Rechte der UrheberInnen und KünstlerInnen gewahrt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte eigene gemeinsame Plattformen für alle Verbreitungswege entwickeln und für die Verbreitung seiner Inhalte auf Plattformen Dritter sorgen können.

6. Es ist sinnvoll, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dieser Grundlage Kooperationen mit anderen gemeinwohlorientierten Einrichtungen (Museen, Bibliotheken, Archiven u.ä.) aufbaut, um verfügbares Wissen zu ordnen und für alle auffindbar zu machen. Zur Sicherung und Zugänglichkeit des audiovisuellen und kulturellen Erbes sollte unter anderem auch eine Verknüpfung mit der Deutschen Digitalen Bibliothek geprüft werden.

7. Die Transparenz der Entscheidungen der Rundfunkanstalten ist weiter zu entwickeln, soweit dies für einen Wirtschaftsbetrieb im Wettbewerb rechtlich möglich ist.

Begründung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als staatsfernes und unabhängiges Medium ein Herzstück unserer Demokratie. Er wird derzeit von verschiedenen Seiten unter heftigen Beschuss genommen. Es ist daher notwendig, für Bestand und Weiterentwicklung politisch einzutreten.

Mit Antragsgrün steht den Grünen ein komfortables Werkzeug für gemeinsame Textarbeit an Programmen, Anträgen und anderen Inhalten zur Verfügung.

Die Nutzung ist allerdings oft eingeschränkt, erklärungsbedürftig oder unbeliebt - deshalb finden textliche Abstimmungen und die Sammlung von Unterstützer*innen weiterhin vielfach in langen, unübersichtlichen, uneinheitlichen Mailverteilern oder Telefonaten statt.

Der Landesvorstand wird aufgefordert,

1. Antragsgrün für alle Antrags- und Programmprozesse mindestens 14 Tage vor Antragsschluss verlässlich zur Verfügung zu stellen.

2. Antragsgrün auch für die Sammlung von notwendigen Unterstützern eines Antrags nutzbar zu machen.

3. Allen Partei-Gliederungen und -Mitgliedern ein digitales Etherpad zur gemeinsamen Textarbeit auch unabhängig von Terminen und Anträgen - etwa zur Erarbeitung von Positionspapieren, Ideensammlungen, gemeinsamen Meinungsbeiträgen, Anträgen oder Programmtexten - regelmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Möglichkeit der Antragstellung per Mail oder Papier soll dabei erhalten bleiben für alle, die das möchten.

Mit Antragsgrün steht den Grünen ein komfortables Werkzeug für gemeinsame Textarbeit an Programmen, Anträgen und anderen Inhalten zur Verfügung.

Die Nutzung ist allerdings oft eingeschränkt oder unbeliebt - wegen verspäteter Freischaltung finden textliche Abstimmungen und die Sammlung von Unterstützer*innen weiterhin vielfach in langen, unübersichtlichen, uneinheitlichen Mailverteilern oder Telefonaten statt.

Der Landesvorstand wird aufgefordert,

1. Antragsgrün für alle Antrags- und Programmprozesse mindestens 14 Tage vor Antragsschluss verlässlich zur Verfügung zu stellen.

2. Antragsgrün auch für die Sammlung von notwendigen Unterstützern eines Antrags nutzbar zu machen.

3. Allen Partei-Gliederungen und -Mitgliedern ein digitales Etherpad zur gemeinsamen Textarbeit auch unabhängig von Terminen und Anträgen - etwa zur Erarbeitung von Positionspapieren, Ideensammlungen, gemeinsamen Meinungsbeiträgen, Anträgen oder Programmtexten - regelmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Möglichkeit der Antragstellung per Mail oder Papier soll dabei erhalten bleiben für alle, die das möchten.

Mit Austragsgrün steht den Grünen ein komfortables Werkzeug für gemeinsame Textarbeit an Programmen, Anträgen und anderen Inhalten zur Verfügung.

Die Nutzung ist allerdings oft eingeschränkt oder unbeliebt - wegen verspäteter Freischaltung finden textliche Abstimmungen und die Sammlung von Unterstützer*innen weiterhin vielfach in langen, unübersichtlichen, uneinheitlichen Mailverteilern oder Telefonaten statt.

Der Landesvorstand wird aufgefordert,

1. Antragsgrün für alle Antrags- und Programmprozesse mindestens 14 Tage vor Antragsschluss verlässlich zur Verfügung zu stellen.

2. Antragsgrün auch für die Sammlung von notwendigen Unterstützern eines Antrags nutzbar zu machen.

3. Allen Partei-Gliederungen und -Mitgliedern ein digitales Etherpad zur gemeinsamen Textarbeit auch unabhängig von Terminen und Anträgen - etwa zur Erarbeitung von Positionspapieren, Ideensammlungen, gemeinsamen Meinungsbeiträgen, Anträgen oder Programmtexten - regelmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Möglichkeit der Antragstellung per Mail oder Papier soll dabei erhalten bleiben für alle, die das möchten.

Wir beantragen, dass die Richter*innen des Staatsgerichtshofs zukünftig jeweils zur Hälfte in der Mitte der Legislatur der Bürgerschaft mit zwei drittel Mehrhe für acht Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt werden.
Nach geltendem Recht werden die Richter*innen des Staatsgerichtshofes unmittelbar nach der Wahl der Bürgerschaft für deren Legislaturperiode gewählt. Diese Abhängigkeit der dritten Gewalt von der Legislative ist nicht zeitgemäß. Naturgemäß ist die gerade gewählte Bürgerschaft mit einer Vielzahl von Themen befasst und erhält die Wahl der Richter*innen des höchsten Gerichts nur begrenze Aufmerksamkeit. Diese Wahl könnte sehr viel besser vorbereitet werden, wenn die Amtsperiode der Richter*innen von der der Bürgerschaft entkoppelt würde. Dadurch würde die eigenständige Bedeutung des Gerichts verdeutlicht.
Gleiches könnte hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter*innen erreicht werden, indem ihre Wahlperiode auf acht Jahre festgesetzt und die Möglichkeit einer Wiederwahl begrenzt wird. Durch die versetzte Wahl jeweils der Hälfte der Richter*innen würde die Kontinuität des Gerichts abgesichert.

gültig:
(6) Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, die gleichzeitig dem Landesvorstand angehören, können als Mitglied des gfLaVo abweichend von Satz 3 Absatz 1 eine Vergütung als geringfügig Beschäftigte (Minijob) von monatlich 450 Euro erhalten, als weitere Mitglieder des Landesvorstandes erhalten sie keine Vergütung.

Ergänzen durch:
Mitglieder, die nur der Bremischen Stadtbürgerschaft angehören und somit geringere Bezüge aus ihrer Abgeordnetentätigkeit gegenüber eines Mitglieds der Bremischen Bürgerschaft Land erhalten, können als Mitglied des gfLaVo gemäß Satz 3 Absatz 1 eine Vergütung erhalten, die abweichend von Absatz (1) Satz 3 maximal 25 % entspricht.

Die LMV der Bremer Grünen möge beschließen :

"Die LMV der Bremer Grünen begrüßt die Initiative, eine 'European Christian Convention (ECC)'

zu organisieren, also eine Europa-weite Veranstaltung, die ähnlich strukturiert ist wie der Dt. Evangelische Kirchentag. Wir wünschen den Initiator*innen viel Erfolg und wenige Rückschläge bei ihrer schwierigen Arbeit."