Ä1 zu A14: Falschparken konsequent ahnden!

Falsches Parken ist kein Kavaliersdelikt. Es behindert alle
VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen:

• Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollstühlen, Langstöcken,
  Rollatoren und Gehhilfen, die an zugeparkten Kreuzungen zu teils riskanten
  Umwegen gezwungen sind;

• Schülerinnen und Schüler, Kinder mit Laufrädern, Fahrrädern, Rollern o.ä.,
  wenn sie sich an falsch parkenden Fahrzeugen vorbeizwängen müssen und
  weder selbst das Verkehrsgeschehen überblicken können, noch von anderen
  gut erkannt werden. Solche gefährlichen Situationen treten auch im
  Verkehrsraum vor Schulgebäuden auf und werden insbesondere in den Herbst-
  und Wintermonaten durch Dunkelheit und witterungsbedingt schlechte
  Sichtverhältnisse noch verschärft.

• FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch die eingeschränkte Sicht auf
  einmündende Straßen;

• Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, die im Notfall den Einsatzort nicht
  erreichen können, weil ihnen der Weg versperrt ist;

• PKW-NutzerInnen, die durch die eingeschränkte Sicht auf kreuzende
  FußgängerInnen und RadfahrerInnen behindert werden.

Vor allem in Stadtteilen mit hohem Parkdruck erfolgen die Sicherstellung der
Verkehrssicherheit und die Freihaltung von Rettungswegen durch die zuständigen
Behörden oft nicht mit Augenmaß. So wird Falschparken in der Praxis oft
toleriert. Wir meinen, dass klar rechtswidriges Verhalten nicht ignoriert werden
darf. Um falsches Parken dauerhaft zu verhindern, sind aus Sicht der Grünen
folgende Maßnahmen zu treffen:

• Wirksames Freihalten von Straßenbereichen, insbesondere Kreuzungen und
  Einmündungen durch Markierungen, Bepflanzungen oder bauliche Maßnahmen wie
  Poller und Fahrradbügel

• Regelmäßige Verkehrskontrollen aus Verkehrssicherheitsgründen insbesondere
  zur Einhaltung des Parkverbots in Kreuzungsbereichen.

• Ermittlung von Kontroll-Schwerpunkten in den Stadtteilen unter Beteiligung
  der Beiräte, Erarbeitung von Parkkonzepten auf Stadtteilebene wie in
  Schwachhausen

• Aufstockung des Personals bei der Verkehrskontrolle, dass sich je nach
  Aufgabe refinanziert oder zum Teil refinanziert

• Gehwegparken oder auf Parken auf Fahrradwegen müssen in Bremen und
  Bremerhaven konsequenter geahndet werden. Wir setzen uns für eine Erhöhung
  der Bußgelder auf Bundesebene ein.

• Die Organisation von sicherem Parken soll einen Schwerpunkt bei dem
  Integrierten Konzept Verkehrssicherheit bilden.

• Das Instrument Anwohnerparken verstärkt zu nutzen und rechtssicher weiter
  zu entwickeln.

• In Wohngebieten soll flächendeckend eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden, um wirtschaftliche Anreize zur Abschaffung des eigenen Autos zu bieten und damit den Parkdruck zu reduzieren.