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A14: Falschparken konsequent ahnden!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung
Tagesordnungspunkt:2. Anträge
Antragsteller*in:Ralph Saxe
Status:Modifiziert
Eingereicht:26.10.2017, 16:00
Antragshistorie:
Version 1(26.10.2017)
Version 1(14.11.2017)

Antragstext

Falsches Parken ist kein Kavaliersdelikt. Es behindert alle
VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen:

  • Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollstühlen, Langstöcken,
    Rollatoren und Gehhilfen, die an zugeparkten Kreuzungen zu teils riskanten
    Umwegen gezwungen sind;
  • Schülerinnen und Schüler, Kinder mit Laufrädern, Fahrrädern, Rollern o.ä.,
    wenn sie sich an falsch parkenden Fahrzeugen vorbeizwängen müssen und
    weder selbst das Verkehrsgeschehen überblicken können, noch von anderen
    gut erkannt werden. Solche gefährlichen Situationen treten auch im
    Verkehrsraum vor Schulgebäuden auf und werden insbesondere in den Herbst-
    und Wintermonaten durch Dunkelheit und witterungsbedingt schlechte
    Sichtverhältnisse noch verschärft.
  • FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch die eingeschränkte Sicht auf
    einmündende Straßen;
  • Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, die im Notfall den Einsatzort nicht
    erreichen können, weil ihnen der Weg versperrt ist;
  • PKW-NutzerInnen, die durch die eingeschränkte Sicht auf kreuzende
    FußgängerInnen und RadfahrerInnen behindert werden.

Vor allem in Stadtteilen mit hohem Parkdruck erfolgen die Sicherstellung der
Verkehrssicherheit und die Freihaltung von Rettungswegen durch die zuständigen
Behörden oft nicht mit Augenmaß. So wird Falschparken in der Praxis oft
toleriert. Wir meinen, dass klar rechtswidriges Verhalten nicht ignoriert werden
darf. Um falsches Parken dauerhaft zu verhindern, sind aus Sicht der Grünen
folgende Maßnahmen zu treffen:

  • Wirksames Freihalten von Straßenbereichen, insbesondere Kreuzungen und
    Einmündungen durch Markierungen, Bepflanzungen oder bauliche Maßnahmen wie
    Poller und Fahrradbügel
  • Regelmäßige Verkehrskontrollen aus Verkehrssicherheitsgründen insbesondere
    zur Einhaltung des Parkverbots in Kreuzungsbereichen.
  • Ermittlung von Kontroll-Schwerpunkten in den Stadtteilen unter Beteiligung
    der Beiräte, Erarbeitung von Parkkonzepten auf Stadtteilebene wie in
    Schwachhausen
  • Aufstockung des Personals bei der Verkehrskontrolle, dass sich je nach
    Aufgabe refinanziert oder zum Teil refinanziert
  • Gehwegparken oder auf Parken auf Fahrradwegen müssen in Bremen und
    Bremerhaven konsequenter geahndet werden. Wir setzen uns für eine Erhöhung
    der Bußgelder auf Bundesebene ein.
  • Die Organisation von sicherem Parken soll einen Schwerpunkt bei dem
    Integrierten Konzept Verkehrssicherheit bilden.
  • Das Instrument Anwohnerparken verstärkt zu nutzen und rechtssicher weiter
    zu entwickeln.
Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Philipp Bruck (Bremen-Kreisfrei KV)
  • Ulf Jacob (Bremen-Kreisfrei KV)
  • Ralf Bohr (KV Bremen-Ost)
  • Christoph Kulmann
  • Jan Saffe
  • LAG Verkehr

Änderungsanträge

  • Ä1 (Philipp Bruck (Bremen-Kreisfrei KV), Angenommen)

Kommentare

01.11.2017

Jonas Lesch:

Dagegen!
Es sollte Aufgabe der Polizei sein und bleiben, riskante Parker, wie z.B. bei Kreuzungen, zu bestrafen bzw. abzuschleppen. Hier wären härtere Strafen oder konsequenteres Vorgehen sinnvoll.
Aber mehr Kontrollen halte ich in diesem Fall für völlig falsch! Vor allem refinanzieren sich die Kontrolleure eben nicht selbst.

Wenn ein Fußweg zugeparkt ist, schreibt man entweder ein Zettel ran oder ruft die Polizei. Hier ist eine Sensibilisierung sinnvoller - zeigen meine persönlichen Erfahrungen.
PS: ich bin in der Neustadt übrigens von beiden Seiten getroffen: Teilweise Umwege mit dem Kinderwagen, zugeparkte & viel zu enge Straßen (Kornstr./Flüsseviertel), aber auch nach 20 Uhr langfristige Parkplatzsuche, die bis zu 10 Minuten (!) Fußweg von der Wohnung entfernt enden kann. Mit Kind im Arm und Gepäck über der Schulter sind 10 Minuten nicht wenig.
Trotzdem sollte man hier einfach mehr Verständnis zeigen. Das Problem ist nicht das Parken, sondern die vielen stehenden Autos, die sich in 99% der Zeit nicht von Ort und Stelle bewegen.
07.11.2017

Anne Kirkham:

Dieses illegale Verhalten soll nicht mehr geduldet werden.
Wir in der Neustadt haben davon die Schnauze voll.
Die Kornstrasse z.B. ist dauernd vollgeparkt.
Bussgeld erhohen, eventuell schlimme Fälle (die z.B. Rettungs- und Müllwagen verhindern) abschleppen lassen auf eigene Kosten.
So schwer ist das nicht!
Leider darf ich als "Normalbürger" hier nicht abstimmen, aber für unsere Nachbarschaftsinitiativ sind alle eine Meinung - illegales Verhalten im Strassenverkehr, ob ruhend oder bewegend - bestrafen!