A17: Green Smart City und Autonomes Fahren: Klimafreundliche digitale Stadt

Die Digitalisierung ist eines der großen Themen der Gegenwart und Zukunft und
verändert schon heute viele Lebensbereiche des Menschen. Die Digitalisierung
macht dabei auch nicht vor den Städten und Kommunen halt – im Gegenteil: Durch
die Nutzung von ITK-Technologien (information and communication technology)
könnten Städte ihre Herausforderungen im Ressourcen, Umwelt- und Klimaschutz
besser meistern. So kann mit intelligenter Vernetzung die dezentrale erneuerbare
Energieerzeugung von Wind und Sonne in Städten und Kommunen gebündelt werden und
bekommt so lokal Kraftwerkseigenschaften. Erzeuger*innen und Verbraucher*innen
können mit ITK-Technologien automatisch so gesteuert werden, dass Stromangebot
und –nachfrage stets in Balance sind. Intelligente Stromnetze erlauben einen
höheren Stromtransport als es bisher möglich war. Intelligente Häuser steuern
automatisch den Strom- und Wärmebedarf anhand des individuellen Bedarfs.
Elektrische autonome Fahrzeuge könnten den CO2-Ausstoss reduzieren und und
bieten Potentiale zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Digitale
Mobilitätsplattformen ändern die Organisation und Abläufe des Personenverkehrs
und bieten dem Personenverkehr neue Möglichkeiten und den Bürger*innen einen
echten Mehrwert.

Kurz: Mit digitalen Technologien können Städte effizienter, grüner und sozial
inklusiver werden.

Smart City Konzepte fokussieren dabei stark auf technologische Innovationen, die
versprechen, dass das Leben in der Smart City nachhaltiger und effizienter wird.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass Smart Cities nicht nur Chancen, sondern
auch Risiken generieren. So muss bei allen positiven Aspekten für Nachhaltigkeit
und Klimaschutz die Technologie zuerst dem Menschen dienen. Smart Cities dürfen
daher nicht zu einem Markt für Technologiekonzerne werden, sondern der Mensch
muss im Mittelpunkt der Green Smart City stehen. Bei einer Green Smart City
stehen die Bürger*innen im Fokus und wird über digitale Plattformen einbezogen
und beteiligt. Smart City Konzepte zielen oft auf die Möglichkeiten der Technik
anstatt auf die Probleme, die es zu lösen gilt. Eine Green Smart City löst
Probleme der Bürger*innen um mehr Nachhaltigkeit, mehr Klimaschutz und mehr
Partizipation zu erreichen. Eine Green Smart City setzt dabei auf offene
Standards und Schnittstellen und stellt sicher, dass z.B.
Personenbeförderungsdienstleistungen auch weiterhin gemeinwohl- und
wettbewerbskonform ausgestaltet sind. Datenschutzrechtliche Probleme und andere
Schutzvorgaben sind dabei prominent zu erörtern.

Smart City-Technologien werden unsere Gesellschaft beeinflussen. Eine Green-
Smart-City achtet dabei darauf, dass die Systeme offen sind und gibt den
Bürger*innen die Möglichkeit der Mitbestimmung und Mitgestaltung.

Autonome Fahrzeuge – Teil einer Green Smart City-Strategie

Autonomes Fahren wird vermutlich schon in zehn Jahren Mobilität und die
Gestaltung der Stadt auf grundlegende Weise verändern. Diese Entwicklung birgt
Chancen aber auch Gefahren. Es ist wichtig, dem im Rahmen einer Green Smart
City-Strategie einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Wir müssen uns bei
aller möglichen Skepsis diesem Thema widmen, weil schon bald die politischen und
technologischen Weichen gestellt werden. Der Ansatz sollte zusammen mit
Elektromobilität gedacht werden, die sich aus einem möglichst hohen Anteil
erneuerbarer Energien speist. Ebenso muss das Konzept des autonomen Fahrens mit
der Zukunft von Carsharing und Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs
verknüpft werden.

Autonome Fahrzeuge haben ein großes Potential an Vorteilen und können unser
gesamtes Leben verändern. Autonome Fahrzeuge erlauben es Menschen produktiver
und mobiler zu sein, als sie es je waren. Autonomes Fahren wird sich auswirken
auf den individuellen und kollektiven Verkehr: Im kollektiven Verkehr wird es zu
einem Anstieg der Nutzung geteilter Fahrzeuge kommen mit der Folge von
geringerem individuellem Fahrzeug-Besitz. Neue Geschäftsmodelle zu Angeboten von
kollektiven Mobilitätsdienstleistungen (on-demand, Share-Economy) werden
entstehen. Der Infrastrukturauslastung und die Parkraumauslastung wird
verbessert. Und während auf der einen Seite die Nutzung motorisierter Verkehre
steigt, steigt auf der anderen Seite auch die Effizienz der Verkehre und damit
sinken die CO2-Emissionen –insbesondere dann, wenn die Fahrzeuge elektrisch (mit
grünem Strom) betrieben werden. Selbstfahrende Fahrzeuge könnten zudem die
Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Mit Hilfe von autonomen Fahrzeugen können
Versorgungslücken im ÖPNV mit nachfragegerechten autonomen Fahrzeugen
geschlossen und 24/7 Angebote mit angepassten Tarifstrukturen geschaffen werden.
Der erste autonom fahrende Kleinbus ist im bayrischen Bad Birnbach in Betrieb
genommen worden. In Bremerhaven wird eine Teststrecke für autonome Kleinbusse
angestrebt.

Die Entwicklung in diesem Bereich hat bereits begonnen! Während heute alle
erhältlichen Fahrzeuge noch einen Fahrenden voraussetzen, sind in vielen
Fahrzeugen schon heute zahlreiche Fahrassistenzsysteme eingebaut (z.B. Spur-
Assistent, Park-Assistent, automatisches Bremsen, Abstandsassistenten).
Prototypen in denen die Fahrer*innen nur nach Passagier ist, sind heute schon in
der Umwelt unterwegs, diese aber nur im Bereich Forschung und Entwicklung. Die
Markteinführungen von beschränkten selbstfahrenden Fahrzeugen wird von Experten
für 2020 vorhergesagt und die Einführung von voll autonomen Fahrzeugen für 2020-
2025 (für komplexe Verkehrssituationen ab 2025-30).

Der Wandel zu fahrerlosen Fahrzeugen wird Auswirkungen auf viele Bereiche der
Wirtschafts-und Verkehrspolitik haben. Algorithmen und IT-Architektur (statt
Verbrennungstechnologie) sind zukünftig die Erfolgsfaktoren für Automobil-
Hersteller. Damit stehen sie zukünftig im Wettbewerb mit neuen Akteur*innen aus
der IT-Branche, wie z.B. Google. Akteur*innen mit neuen Geschäftsmodellen zu
Mobilität können in den Markt treten und ebenfalls zu Wettbewerbern zu den
klassischen Herstellern und ÖPNV-Anbietern werden. Auf der Seite der
Verkehrspolitik bedarf es der Anpassung zahlreicher Regulierungen und Gesetze.
Die Nutzung des Straßenraums und dieser selbst wird sich langfristig stark
ändern. Eine menschenfreundliche Nutzung besitzt Potentiale für die
Stadtentwicklung und eine bessere Gestaltung von Verkehrsräumen. Auch eine
Temporeduzierung muss in diesem Zusammenhang mit gedacht werden.

Die Chancen sind also offensichtlich: ein Gewinn an Verkehrssicherheit,
Teilhabe, eine deutliche Reduzierung der benötigten Fahrzeuge wie der benötigten
Parkflächen, eine Überwindung der Mobilität aus fossilen Energieträgern. Die
Gefahren sind aber auch zu diskutieren: ein starker Anstieg der
Verkehrsleistung, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße,
eine Bedrohung des öffentlichen Verkehrs.

Bremen als Stadt und Standort der Automobilindustrie muss eine führende Position
im Bereich des autonomen Fahrens einnehmen und sich frühzeitig auf autonomes
Fahren einstellen. Bremen als Fahrradhauptstadt muss sich aber auch in
besonderem Maße um die Belange von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
kümmern. Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden.

Wir bitten daher den Landesvorstand: