Ä1 zu A17: Green Smart City und Autonomes Fahren: Klimafreundliche digitale Stadt

Die Digitalisierung ist eines der großen Themen der Gegenwart und Zukunft und verändert schon heute viele Lebensbereiche des Menschen. Sie macht dabei auch nicht vor den Städten und Kommunen halt, im Gegenteil: im Rahmen von „Smart-City-Technologien“ werden sich unsere Städte verändern – ob mit oder ohne Gestaltung durch die Politik.

Chancen von Smart Cities für Grüne Politik und „Green Smart Cities“ als Antwort auf ihre Risiken

Durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) könnten Städte ihre Herausforderungen im Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz besser meistern. „Intelligente“ Stromnetze und Häuser, eine vernetzte dezentrale Energieerzeugung usw. sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Digitale Mobilitätsplattformen ändern die Organisation und Abläufe des Personenverkehrs und bieten diesem damit neue Möglichkeiten und den Bürger*innen einen echten Mehrwert. Konzepte der „Sharing Economy“ bieten ökologische, ökonomische und soziale Vorteile für Bürger*innen. Politische Planungs- und Entscheidungsprozesse können durch „Smart Governance“ transparenter und partizipativer werden, die öffentliche Verwaltung durch digitale Angebote bürger*innenfreundlicher. Kurz: Mit digitalen Technologien können Städte effizienter, grüner, partizipativer und sozial inklusiver werden.

Smart-City-Konzepte fokussieren dabei stark auf technologische Innovationen, die versprechen, dass das Leben in der Smart City nachhaltiger und effizienter wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Smart Cities nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken generieren – vom Datenschutz über Rebound-Effekte und die Sicherheit von IKT-Systemen bis zu einer noch stärkeren Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen hin zu privaten Konzernen.

Unsere Grüne Antwort darauf müssen „Green Smart Cities“ sein, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger*innen müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren, aber wirksam vor den Risiken geschützt werden. Elementar dafür sind wirksamer Datenschutz, offene Standards und Schnittstellen, politische Rahmenbedingungen, die tatsächlich mehr Nachhaltigkeit gewährleisten statt ein mehr an Konsum, und eine enge Beteiligung der Bürger*innen durch digitale Plattformen.

Autonome Fahrzeuge – Teil einer Green-Smart-City-Strategie

Ein Teil solcher Konzepte birgt dabei ganz besondere Potenziale: Autonomes Fahren. Diese Technologie wird vermutlich schon in zehn Jahren Mobilität und die Gestaltung der Stadt auf grundlegende Weise verändern. Wir müssen uns bei aller möglichen Skepsis diesem Thema widmen, weil schon bald die politischen und technologischen Weichen gestellt werden.

Autonomes Fahren kann das Bild von Städten radikal verändern – wenn es gelingt, diese technologische Innovation für eine für die Stadtentwicklung fundamentale gesellschaftliche Innovation zu nutzen: den Abschied vom eigenen Auto. Autonomes Fahren kann dafür der entscheidende Faktor sein – etwa, weil ständig autonome Carsharing-Fahrzeuge verfügbar sind und durch autonome Kleinbusse der öffentliche Nahverkehr auch in Randbezirken und außerhalb der Hauptverkehrszeiten attraktiver wird. Mit den privaten PKW würde eines der Haupthemmnisse für grüne Stadtentwicklung wegfallen, der ruhende Verkehr. Wo heute Parkplätze sind, könnten morgen breite Fahrradwege, Grünflächen oder Platz für spielende Kinder sein. Autonomes Fahren könnte damit ein Potenzial für die Stadtentwicklung bieten, wie wir es seit Jahrzehnten nicht hatten.

So groß die Potenziale dieser Technologie sind, so groß sind aber auch ihre Risiken. Wie bei fast allen technologischen Entwicklungen droht auch hier der Rebound-Effekt mögliche Effizienzgewinne zunichte zu machen, wenn autonomes Fahren dazu führt, dass der innerstädtische motorisierte Individualverkehr sogar noch zunimmt. Autonome Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen, bieten aber durch ihre ständige Vernetzung neue Gefahren für Sicherheit und Datenschutz. Akteur*innen mit neuen Geschäftsmodellen zu Mobilität können in den Markt treten und zu Wettbewerbern zu den klassischen Automobilherstellern und ÖPNV-Anbietern werden – mit wiederum neuen Chancen und Risiken.

Es gilt deshalb, rechtzeitig die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Smart-City-Technologien wie das Autonome Fahren tatsächlich für eine nachhaltige, bürger*innenfreundliche Stadtentwicklung genutzt werden. Dafür brauchen wir eine klare grüne Haltung und fundierte Konzepte. Wir bitten daher den Landesvorstand:

• in der Partei zu den Themen Green Smart City und Autonomes Fahren eine eigenständige Grüne Position für den Programmprozess zu entwickeln,

• dafür eine parteiinterne Veranstaltung zu Autonomem Fahren zu organisieren, zum Beispiel als offenen Workshop der beteiligten Landesarbeitsgemeinschaften, und

• in öffentlichen Formaten unter Beteiligung von Externen wie zum Beispiel Mercedes, BremerhavenBus, BSAG oder dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) eine breite Debatte anzustoßen und ein Positionspapier zu entwickeln.