A46: Stärkung des Staatsgerichtshofs

Wir beantragen, dass dieDie Richter*innen des Staatsgerichtshofs sollen zukünftig jeweils zur Hälfte in der Mitte der Legislatur der Bürgerschaft mit zwei drittel MehrheZwei-Drittel-Mehrheit für acht Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt werden.
Nach geltendem Recht werden die Richter*innen des Staatsgerichtshofes unmittelbar nach der Wahl der Bürgerschaft für deren Legislaturperiode gewählt. Diese Abhängigkeit der dritten Gewalt von der Legislative ist nicht zeitgemäß. Naturgemäß ist die gerade gewählte Bürgerschaft mit einer Vielzahl von Themen befasst und, gerade bei den Regierungsfraktionen erhält die Wahl der Richter*innen des höchsten Gerichts nur begrenzete Aufmerksamkeit. Diese Wahl könnte sehr viel besser vorbereitet werden, wenn die Amtsperiode der Richter*innen von der der Bürgerschaft entkoppelt würde. Dadurch würde die eigenständige Bedeutung des Gerichts verdeutlichtbetont.
Gleiches könnte hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter*innen erreicht werden, indem ihre Wahlperiode auf acht Jahre festgesetzt und die Möglichkeit einer Wiederwahl begrenzt wird. Durch die versetzte Wahl jeweils der Hälfte der Richter*innen würde die Kontinuität des Gerichts abgesichert.