Ä2 zu A46: Stärkung des Staatsgerichtshofs

Wir beantragen, dass dieDie Richter*innen des Staatsgerichtshofs sollen zukünftig jeweils
zur Hälfte in der Mitte der Legislatur der Bürgerschaft mit zwei drittel MehrheZwei-Drittel-Mehrheit
für acht Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt werden.

Nach geltendem Recht werden die Richter*innen des Staatsgerichtshofes
unmittelbar nach der Wahl der Bürgerschaft für deren Legislaturperiode gewählt.
Diese Abhängigkeit der dritten Gewalt von der Legislative ist nicht zeitgemäß.
Naturgemäß ist die gerade gewählte Bürgerschaft mit einer Vielzahl von Themen
befasst und, gerade bei den Regierungsfraktionen erhält die Wahl der Richter*innen des höchsten Gerichts nur begrenzete
Aufmerksamkeit. Diese Wahl könnte sehr viel besser vorbereitet werden, wenn die
Amtsperiode der Richter*innen von der der Bürgerschaft entkoppelt würde. Dadurch
würde die eigenständige Bedeutung des Gerichts verdeutlichtbetont.

Gleiches könnte hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter*innen erreicht
werden, indem ihre Wahlperiode auf acht Jahre festgesetzt und die Möglichkeit
einer Wiederwahl begrenzt wird. Durch die versetzte Wahl jeweils der Hälfte der
Richter*innen würde die Kontinuität des Gerichts abgesichert.