A41neu: Bremer Position zum Grundeinkommen entwickeln!

Die LMV möge beschließen:

Die Bremer Grünen wollen unter Einbeziehung des Grünen Netzwerk Grundeinkommen
eine bremische Position zur Debatte um ein Grundeinkommen entwickeln.

Die Diskussionen über ein Grundeinkommen kommen bundesweit in eine Phase, in der
verschieden(st)e Modelle dieser Idee differenziert werden müssen: Was deutsche
Dax-Vorstände, Politiker*innen aller Parteien, langjährige
Grundeinkommensbefürworter*innen, Sozial- und Finanzpolitiker*innen zu diesem
Thema erwägen und was in privaten und staatlichen Experimenten dazu erprobt und
erforscht wird, ist vielfältig - und alles andere als EIN Modell oder EINE Idee.

Die einen Befürworter*innen haben vor allem Bürokratieabbau im Blick, die
anderen eine faire und anerkennende Grundsicherung für alle Menschen. Die einen
Gegner*innen befürchten Ungerechtigkeit für Menschen in Not, andere einen
generellen Ansehensverlust von Arbeit. Es wird über Steuermodelle und
Arbeitsbegriffe diskutiert, über soziale Sicherheit und Zeitpolitik. Der
Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ein solidarisches Grundeinkommen
in die Diskussion gebracht, durch das Ehrenämter und Gemeinnützigkeit, soziale
Leistungen und einfache Arbeiten besser gestellt werden sollen. Der schleswig-
holsteinische Digitalisierungsminister Robert Habeck will "aus der Laberphase
rauskommen und endlich mal konkret ausprobieren, was ein Grundeinkommen bewirkt.
(...) ob der Mensch faul ist und das Bruttosozialprodukt einbricht, wenn man
auch fürs Nichtarbeiten Geld bekommt, oder ob der Mensch nicht doch Arbeit und
Kreativität sucht und mit einem Grundeinkommen etwas freier und mutiger und
glücklicher wird" und bundesweit Modellprojekte für Grundeinkommen in mehreren
Kommunen anregen.

Bremen sollte sich an diesem Diskussionsprozess beteiligen. Wir wollen in den
kommenden zwölf Monaten eine grüne, bremische Position - oder mehrere - zu
dieser Debatte entwickeln.