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A14neu: Falschparken konsequent ahnden!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung
Tagesordnungspunkt:2. Anträge
Antragsteller*in:Ralph Saxe
Status:Eingereicht
Eingereicht:14.11.2017, 16:59
Antragshistorie:
Version 1

Antragstext

Falsches Parken ist kein Kavaliersdelikt. Es behindert alle
VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen:

  • Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollstühlen, Langstöcken,
    Rollatoren und Gehhilfen, die an zugeparkten Kreuzungen zu teils riskanten
    Umwegen gezwungen sind;
  • Schülerinnen und Schüler, Kinder mit Laufrädern, Fahrrädern, Rollern o.ä.,
    wenn sie sich an falsch parkenden Fahrzeugen vorbeizwängen müssen und
    weder selbst das Verkehrsgeschehen überblicken können, noch von anderen
    gut erkannt werden. Solche gefährlichen Situationen treten auch im
    Verkehrsraum vor Schulgebäuden auf und werden insbesondere in den Herbst-
    und Wintermonaten durch Dunkelheit und witterungsbedingt schlechte
    Sichtverhältnisse noch verschärft.
  • FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch die eingeschränkte Sicht auf
    einmündende Straßen;
  • Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, die im Notfall den Einsatzort nicht
    erreichen können, weil ihnen der Weg versperrt ist;
  • PKW-NutzerInnen, die durch die eingeschränkte Sicht auf kreuzende
    FußgängerInnen und RadfahrerInnen behindert werden.

Vor allem in Stadtteilen mit hohem Parkdruck erfolgen die Sicherstellung der
Verkehrssicherheit und die Freihaltung von Rettungswegen durch die zuständigen
Behörden oft nicht mit Augenmaß. So wird Falschparken in der Praxis oft
toleriert. Wir meinen, dass klar rechtswidriges Verhalten nicht ignoriert werden
darf. Um falsches Parken dauerhaft zu verhindern, sind aus Sicht der Grünen
folgende Maßnahmen zu treffen:

  • Wirksames Freihalten von Straßenbereichen, insbesondere Kreuzungen und
    Einmündungen durch Markierungen, Bepflanzungen oder bauliche Maßnahmen wie
    Poller und Fahrradbügel
  • Regelmäßige Verkehrskontrollen aus Verkehrssicherheitsgründen insbesondere
    zur Einhaltung des Parkverbots in Kreuzungsbereichen.
  • Ermittlung von Kontroll-Schwerpunkten in den Stadtteilen unter Beteiligung
    der Beiräte, Erarbeitung von Parkkonzepten auf Stadtteilebene wie in
    Schwachhausen
  • Aufstockung des Personals bei der Verkehrskontrolle, dass sich je nach
    Aufgabe refinanziert oder zum Teil refinanziert
  • Gehwegparken oder auf Parken auf Fahrradwegen müssen in Bremen und
    Bremerhaven konsequenter geahndet werden. Wir setzen uns für eine Erhöhung
    der Bußgelder auf Bundesebene ein.
  • Die Organisation von sicherem Parken soll einen Schwerpunkt bei dem
    Integrierten Konzept Verkehrssicherheit bilden.
  • Das Instrument Anwohnerparken verstärkt zu nutzen und rechtssicher weiter
    zu entwickeln.
  • In Wohngebieten soll flächendeckend eine Parkraumbewirtschaftung
    eingeführt werden, um wirtschaftliche Anreize zur Abschaffung des eigenen
    Autos zu bieten und damit den Parkdruck zu reduzieren.
Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Philipp Bruck (Bremen-Kreisfrei KV)
  • Ulf Jacob (Bremen-Kreisfrei KV)
  • Ralf Bohr (KV Bremen-Ost)
  • Christoph Kulmann
  • Jan Saffe
  • LAG Verkehr

Änderungsanträge

keine

Kommentare